Venezuela teilt Amerika in Freund und Feind

    10. August 2017, 16:04
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    Zwölf Staaten stellten sich in Peru gegen Maduro, in Caracas stützte ihn das Alba-Bündnis. Die USA verhängten erneut Sanktionen gegen venezolanische Politiker

    Caracas/Lima – Beide Unterstützungslager bringen sich gerade in Stellung: Auf der einen Seite steht die Gruppe, die den umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro unterstützt. Und auf der anderen jene, die sich ihm entgegenstellt. Die Trennung verläuft wenig überraschend entlang der politisch-ideologischen Linie. Diese Woche beziehen beide Position: Zum einen hatte Perus Prä sident, der Rechtsliberale Pedro Pablo Kuczynski, in die Hauptstadt Lima in der Nacht auf Mittwoch zu einem Treffen geladen. Vertreter aus 17 amerikanischen Staaten waren nach Peru gereist, um über Venezuela zu beraten. Die siebenstündige Debatte endete mit der "Deklaration von Lima", die zwölf der 17 anwesenden Länder verabschiedeten: Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru setzten ihre Unterschrift unter die Erklärung, die den "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela verurteilt.

    Damit bezogen sich die Außenminister und Diplomaten in Lima auf die neu gewählte, umstrittene verfassungsgebende Versammlung, die von Maduro-Anhängern besetzt ist. Dieses neue Gremium, das über eine international kritisierte Wahl zustande kam, steht nun de facto über dem Parlament, in dem seit den Wahlen 2015 eigentlich die Opposition die Mehrheit stellt. Besagte zwölf Staaten hielten fest, Entscheidungen der verfassungsgebenden Versammlung nicht anerkennen zu wollen. Sie sprachen stattdessen dem Parlament ihre "vollständige Unterstützung" zu. Sie kritisierten weiters das "Fehlen freier Wahlen" in Venezuela, befürworten die Suspendierung von Venezuelas Mitgliedschaft im süd amerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur und kündigten an, Bewerbungen Venezuelas in internationalen Gremien bis auf weiteres nicht zu unterstützen.

    Alba-Unterstützung

    Uruguay, Jamaika, Guyana, Santa Lucia und Grenada waren ebenfalls in Lima vertreten, sie unterschrieben aber nicht. Die Karibikstaaten hängen am Öltropf Venezuelas. Sie setzten sich auch innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) immer wieder für die Regierung im krisengeplagten Land ein.

    Zu Gast war auch Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges, Generalsekretär der rechtsliberalen Partei Primero Justicia ("Gereichtigkeit zuerst"), die eine wesentliche Rolle im Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática, zu Deutsch in etwa: "Runder Tisch der Demokratischen Einheit") einnimmt.

    In der venezolanischen Hauptstadt hingegen fand zeitgleich die politische Gegenveranstaltung statt. Präsident Maduro hatte ebenfalls ein Treffen organisiert, für das sich die Außenminister des linksgerichteten politischen und wirtschaftlichen Staatenbundes "Bolivarische Allianz" (Alba) nach Caracas begeben hatten. Die – exklusive Venezuela – zehn Bündnispartner begrüßten hingegen die Verfassungsversammlung und bezeichneten die aus Protest gegen ebendieses neue Gremium erneut ausgeweiteten Sanktionen als völkerrechtswidrig. Die neuen US-Strafmaßnahmen treffen einmal mehr Einzelpersonen, darunter etwa den Bruder des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez, Adan Chávez, der Mitglied der neuen Versammlung ist. Sie sparen aber weiterhin Ölhandel aus, über den Washington und Caracas in gegenseitiger Abneigung verbunden bleiben. (Anna Giulia Fink, 10.8.2017)

    • Antiregierungsproteste in Venezuela. Die Krise weitet sich aus.
      foto: afp / ronaldo schemidt

      Antiregierungsproteste in Venezuela. Die Krise weitet sich aus.

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