Kosovo: "Kriegsflügel" schafft weiterhin keine Mehrheit

    10. August 2017, 12:45
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    Wahlsieger boykottierte erneut Parlamentssitzung

    Prishtina – Das kosovarische Parlament sorgt weiter für Politchaos. Wie in der Vorwoche verfehlte die Volksvertretung nach der Parlamentswahl im Juni am Donnerstag in Prishtina wieder das Quorum, weil die Abgeordneten der stärksten Fraktion die Sitzung boykottierten.

    Der als "Kriegsflügel" bekannten Parteienkoalition – dem sogenannten PAN-Bündnis – aus früheren albanischen Rebellenführern ist es bisher nicht gelungen, die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten zur Regierungsbildung zusammenzubringen. Die Koalition aus Demokratischer Partei (PDK) von Kadri Veseli, der Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj und Nisma von Fatmir Limaj, hatte die Wahlen mit 39 von 120 Mandaten gewonnen.

    Versprechungen privater Vorteile

    Aber auch die zerstrittene Opposition hat keine Mehrheit, so dass eine Abstimmung über die Tagesordnung 60 zu 60 unentschieden ausgegangen war. Der "Kriegsflügel" versuche jetzt, einzelne Abgeordnete durch Versprechungen privater Vorteile zum Wechsel ins Lager der designierten Regierungsfraktion zu überreden, berichteten die heimischen Medien.

    Jenseits dieses Wirrwarrs könnte Serbien in naher Zukunft einen Schritt zur endgültigen Lösung dieses jahrzehntelangen europäischen Konflikts machen. Die EU verlangt von seinem Beitrittskandidaten Serbien, gut nachbarschaftliche Beziehungen zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo aufzubauen. Bisher will Serbien seine seit neun Jahren selbstständige und von über 110 Staaten anerkannte frühere Provinz wieder zurückhaben.

    Noch vor Jahresende werde er einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Dauerkrise machen, kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag in Belgrad an. Schon zuvor hatte er verlangt, seine Landsleute müssten bisher Undenkbares in Erwägung ziehen, weil sonst die Zukunft Serbiens verbaut werde. (APA, 10.8.2017)

    • Kosovos Parlament kommt nicht zur Ruhe.
      foto: afp photo / armend nimani

      Kosovos Parlament kommt nicht zur Ruhe.

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