Causa Telekom: Ex-ÖVP-Chef sprach "nie über Beträge"

10. August 2017, 11:00
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Wilhelm Molterer konnte sich an Gespräche mit TA-Managern erinnern, nicht aber an Beträge für Sponsoring und Details

Wien – Zwei Jahre lang war die ÖVP in der Causa Telekom/Parteienfinanzierung Beschuldigte, im Jänner 2015 wurde das Verfahren eingestellt. In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft (StA) Wien rund um eine Zahlung von 96.000 Euro, die 2008 via Agentur White House an die Partei ging (und später zurückgezahlt wurde), wegen Verdachts auf Untreue bzw. Geldwäscherei ermittelt. Ebenso gegen den damaligen ÖVP-Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und weitere Funktionäre. Auch diese Ermittlungen wurden eingestellt, im Justizministerium erklärt man das damit, dass etliche Straftatbestände wie "Anfüttern neu", Strafverschärfung bei Geschenkannahme und Bestechung erst 2012 in Kraft traten.

Angeklagt wurde auch die Zahlung von 65.000 Euro der Telekom Austria (TA) via Agentur Valora an den Fußballverein SV Sierning (Wohnort von Vereinsmitglied Molterer). Da müssen sich Ex-TA-Manager und Lobbyist Peter Hochegger wegen Untreueverdachts verantworten, sollte die Anklage rechtskräftig werden. Die TA habe nie die vereinbarte Bandenwerbung bekommen. Laut Hochegger habe die TA bezahlt, um "einen positiven Eindruck bei Molterer zu hinterlassen", was die TA-Manager bestreiten.

Obmann-Strategie

Ex-ÖVP-Chef Molterer, seit 2011 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wurde Ende 2013 als Beschuldigter vernommen. Dabei ging es vor allem um die 96.000 Euro, die für den Nationalratswahlkampf 2008 verwendet worden sein sollen. Molterer, bis Juni 2011 ÖVP-Nationalratsabgeordneter, schilderte das Procedere bei Wahlkampfspenden – er als Parteiobmann sei da nicht involviert gewesen. Das Wahlkampfbudget der ÖVP habe er zwar gekannt, "aber nicht im Detail". Der Parteiobmann, also er, habe nur "die inhaltliche strategische Ausrichtung" festgelegt, fürs "Tagesgeschäft" sei damals Wahlkampfleiter und Generalsekretär Hannes Missethon zuständig gewesen.

Auch der "Betreuungsvertrag" der ÖVP mit der Agentur White House, die Teile des ÖVP-Wahlkampfs abwickelte, habe "absolut zum Tagesgeschäft" gehört. Er habe damit nichts zu tun gehabt, den Vertrag nicht gekannt. Die Aussage einer Agenturverantwortlichen, gemäß der für die ÖVP verlorenen Wahl am 28. September 2008 "laufend" die offenen Zahlungen "urgiert" zu haben, ermunterte Molterer, Einblick in die Welt von Wahlverlierern und Besetzungen in der ÖVP zu geben.

Er sei am Tag nach der Wahl zurückgetreten, Josef Pröll sei ihm als Parteiobmann gefolgt. Dieser Vorgang sei "sehr eng zu sehen", es habe "keine Übergabe, Einschulung oder dergleichen" gegeben. Zur von der Agenturmitarbeiterin erwähnten "Personalfluktuation" in der ÖVP nach der Wahl könne er also "keine Angaben" machen.

Die Bezahlung der Außenstände wurde dann, wie berichtet, von der Valora übernommen – die Frage, wer das beauftragt hat, ist offen. Auch davon war Molterer nichts bekannt, grundsätzlich meinte er aber (wie ÖVP-Exgeneralsekretär Missethon), dass zu einer derartigen Anordnung in der ÖVP "niemand berechtigt gewesen wäre". Von der Tatsache, dass dann auch die ÖVP an White House bezahlte und die Agentur in der Folge rund 60.000 Euro an die Partei zurücküberwies, wusste Molterer nichts ("Dürfte sich nach meinem Rücktritt ereignet haben"), allerdings seien "solche Dinge absolut Tagesgeschäft".

Details unbekannt

Mit selbigem dürfte der Parteiobmann wirklich nicht viel zu tun gehabt haben. Denn die Frage der Ermittler, ob Parteimitarbeiter überhaupt das Pouvoir hatten, einen Wahlkampfvertrag mit einem Rahmen bis zu 220.000 Euro für die Partei zu unterzeichnen, hatte ergeben, dass der Generalsekretär diese Aufträge gegenzeichnete. Festgehalten war das in Auftragszetteln und -protokollen. Mit solchen konfrontiert, um Unterschriften zu identifizieren, meinte Molterer nur, er habe "bis dato nicht einmal die Existenz solcher Auftragsprotokolle gekannt". Im Übrigen könne er "zum Tagesgeschäft nichts sagen".

Befragt wurde Molterer auch zu den Aktivitäten von Michael Fischer, der früher "politischer Direktor" der ÖVP gewesen war und in der Zeit, in der die Causa spielt, in der TA als Manager für Public Affairs tätig war. Davon, dass Fischer "eine Zahlung der TA an die Bundes-ÖVP abgewickelt/organisiert hat", wie Molterer gefragt wurde, wisse er nichts.

M. Fischer hatte ausgesagt, im Auftrag von TA-Chef Rudolf Fischer ein Treffen mit Molterer vereinbart zu haben. Am Ende dieses Gesprächs habe Molterer den TA-Manager gebeten, "die Kommunikationsarbeit der ÖVP in Form von Sponsoring oder Inseratenschaltung in der Mitgliederzeitung zu unterstützen". R. Fischer habe "100.000 Euro für die ÖVP zugesagt". In der Folge habe Molterer der TA eine Ansprechpartnerin für die Angelegenheit genannt.

Gegenleistung oder nicht

TA-Manager R. Fischer bestätigte die Zahlung an die ÖVP. "Bei welcher Gelegenheit die 100.000 Euro vereinbart wurden", das könne er "aber leider nicht mehr sagen". Er sei von einer Gegenleistung der ÖVP ausgegangen, wie er in einer Einvernahme erklärte. (Die StA vermisst eine Gegenleistung.) Public-Affairs-Manager M. Fischer, den er mit der Abwicklung betraut habe, "musste wissen, dass eine solche Zahlung nur bei einer Gegenleistung erfolgt". Es wäre jedenfalls an M. Fischer gelegen, "die entsprechenden werblichen Gegenleistungen für diese Summe zu veranlassen".

Und was sagte Molterer zu alledem? Gespräche mit R. Fischer habe es "mehrere" gegeben, es könne schon sein, dass dabei "auch die Frage von Werbeeinschaltungen/Sponsoring von Events durch die TA zur Sprache kam". Zu Beträgen sei ihm "nichts erinnerlich". Molterer bestimmt: "Generell ... wurde von mir als Bundesparteiobmann niemals über Beträge gesprochen." (Renate Graber, 10.8.2017)

  • Die jüngste (nicht rechtskräftige) Anklageschrift zur Causa Telekom dreht sich um den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung. Beschuldigt war auch die ÖVP, das Verfahren ist eingestellt.
    foto: matthias cremer

    Die jüngste (nicht rechtskräftige) Anklageschrift zur Causa Telekom dreht sich um den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung. Beschuldigt war auch die ÖVP, das Verfahren ist eingestellt.

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