Neos-Initiative gegen Pflichtmitgliedschaft bei Kammern

10. August 2017, 07:00
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Auf dem Klagsweg soll festgestellt werden, dass es sich de facto um Teilorganisationen von ÖVP und SPÖ handle

Wien – Schon Jörg Haider war sich sicher, die Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer beenden zu können. Diese verstoße gegen die Verfassung, man werde die zwangsweise Einhebung der Beiträge bis zu den europäischen Höchstgerichten durchfechten, sagte der damalige FPÖ-Chef im Jahr 1994.

Der Erste war freilich auch Haider nicht, der sich des Themas annahm. Seit den 1950er-Jahren gab es immer wieder Urteile des Verfassungsgerichtshofes, in denen dieser präzisierte, unter welchen Voraussetzungen Pflichtmitgliedschaften zulässig sind. Gekippt wurden sie aber nie.

Sozialpartner in der Verfassung

Rot-Schwarz schrieb die Sozialpartner schließlich 2007 sogar in die Verfassung. "Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern", steht seither in Artikel 120. Die Pflichtmitgliedschaft ist dort zwar nicht explizit erwähnt, leichter ist eine Anfechtung durch die Verfassungsbestimmung aber sicher nicht geworden. Zuletzt blitzte der damalige Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner im Jahr 2008 bei der EU-Kommission mit einer Beschwerde ab.

Die Neos starten nun aber trotzdem einen neuen Anlauf. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn macht Ernst mit seinem bereits im Frühjahr angekündigten Boykott der Wirtschaftskammer. Für eine seiner Firmen wird der Hotelier keine Beiträge mehr an die WKO abführen. Da es sich nur um eine kleine GmbH für ein Mitarbeiterhaus handelt, geht es um keine großen Summen (etwa 1.000 Euro). Sobald er einen Bescheid wegen der nicht gezahlten Kammerumlagen in Händen hat, will er aber bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehen, wie er zum STANDARD sagte.

Verflechtungen zu Parteien

Warum dieser Versuch erfolgreicher als frühere sein soll? Den rechtlichen Unterbau liefert der Steuerberater Gottfried Schellmann, der die Neos bei dieser Frage berät. Sinngemäß wird argumentiert, dass die Verflechtungen zu den Parteien – bei der Wirtschaftskammer zur ÖVP, bei der Arbeiterkammer zur SPÖ – derart stark seien, dass die Kammern de facto Teilorganisationen einer Partei seien. Eine Pflicht zur Mitgliedschaft bei einer Partei sei aber mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Dem Wahlkampf sei der Vorstoß nicht geschuldet, versichert Schellhorn. "Das hat damit nichts zu tun." Das Thema sei einer der Hauptgründe für ihn gewesen, in die Politik zu gehen. "Ich bin auf die Welt gekommen, um die Pflichtmitgliedschaft zu beenden."

Ab kommendem Montag werden Unternehmer auf seiner Homepage seppschellhorn.eu die Möglichkeit bekommen, sich solidarisch zu erklären. Einige prominente Mitstreiter hat er bereits gefunden. Etwa den Industriellen Cord Prinzhorn, der auch bereits als Neos-Spender auftrat, sowie der Exgeschäftsführer von Uber Österreich, Johannes Wesemann.

"Wahnsinnig viele unzufrieden"

Da der Rechtsstreit Jahre dauern werde, sollen die anderen Unterstützer aber nicht ebenfalls ihre Beitragszahlungen einstellen, kündigt Schellhorn an. "Aber je größer der Schwarm, desto größer wird der Druck auf die Wirtschaftskammer." Er ist überzeugt: "Es gibt wahnsinnig viele, die mit der Pflichtmitgliedschaft unzufrieden sind. Ich glaube an ein System der freiwilligen Mitgliedschaft."

Vorgehen wollen die Neos aber auch gegen die Arbeiterkammer. Darum soll sich Sozialsprecher Gerald Loacker kümmern, wobei es hier aber schwieriger ist, einen anfechtbaren Bescheid zu bekommen. In Anspielung auf den neuen SPÖ-Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" sagt Schellhorn: "Die Einzigen, die sich holen im Glauben, dass es ihnen zusteht, sind die Arbeiterkämmerer für den Erhalt ihrer Luxuspensionen." Daher brauche es Transparenz auf dem Gehaltszettel für die Kammerabgaben. (Günther Oswald, 10.8.2017)


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  • "Ich glaube an ein System der freiwilligen Mitgliedschaft", sagt Sepp Schellhorn.
    foto: cremer

    "Ich glaube an ein System der freiwilligen Mitgliedschaft", sagt Sepp Schellhorn.

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