Wahlvolk, schütze Österreich!

    Kommentar der anderen9. August 2017, 16:13
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    Historische Parallelen zur heutigen Debatte über Doppelstaatsbürgerschaften

    Natürlich, es sind nicht die gleichen Menschen, nicht die gleichen Parteinamen, nicht die gleichen Kennfarben. Das eine ist die Gegenwart, das andere war in den 1940er-Jahren. Und dennoch wirkt es wie eine Ironie der Geschichte, wenn heute ausgerechnet die FPÖ nach der "Bereinigung" von Wählerverzeichnissen schreit und dabei ausgerechnet an einem von der ÖVP gestellten Innenminister abprallt.

    Wer sich österreichische Tageszeitungen von 1945 und 1949 ansieht und die Berichterstattung zu den Nationalratswahlen dieser Jahre studiert, wird dort zu einem rechtlich verwandten Thema fündig: dem Ausschluss ehemaliger Nationalsozialisten von den Wahlen 1945 und ihre Wiedereingliederung in das Wählerverzeichnis vor den Wahlen 1949. Im Kampf gegen diese und andere "Ausgrenzungen" der Nazis war 1945 die ÖVP federführend gewesen.

    Bei den Nationalratswahlen 1949 trat dann auch die "vierte Partei" der Zweiten Republik an: jene Wahlpartei der Unabhängigen, die unter anderem eine Heimat für deutschnational Gesinnte und ehemalige Nationalsozialisten bot und aus der sechs Jahre später die FPÖ hervorgehen sollte. Noch im Sommer 1949 kämpfte vor allem die ÖVP gegen die Anti-NS-Gesetze an, wohl nicht zuletzt, um die Stimmen nun wieder wahlberechtigter Nationalsozialisten zu gewinnen.

    Sieben Jahrzehnte und 20 Nationalratswahlen später hat sich die Parteienlandschaft ebenso gewandelt wie die Protagonisten. Aber die institutionellen und ideologischen Gedächtnisse der Parteien verschwinden nicht. Ebenso wie sich bei Herrn Kurz klerikaler Rechtspopulismus finden lässt, bedient die FPÖ nach wie vor völkische und rassistische Ressentiments – und zwar eben in stark deutschnationaler Tradition, so österreichisch-patriotisch Strache, Hofer und Kickl sich auch geben mögen.

    Deshalb täte es der FPÖ-Spitze gut, sich jetzt – da Inhaber österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften en gros als potenzielle Landesverräter denunziert werden – daran zu erinnern, dass ihre eigene Partei nicht zuletzt für jene ehemaligen Nazis gegründet wurde, denen das Wahlrecht einige Jahre versagt gewesen war. Die Nachfolger dieser Gründergeneration implizieren nun, dass "die Türken" unösterreichisch (weil widerrechtlich Doppelstaatsbürger) und undemokratisch (weil, implizit, großteils Erdogan-Wähler) seien.

    Dazu kommt, dass ausgerechnet der Innenminister die von seinem Chef Kurz gerne desavouierten "Türken" in Schutz nehmen muss. Die dritte Ironie der Geschichte ist freilich, dass die SPÖ durch die Finger schauen könnte: 1949 hatte vor allem der sozialdemokratische Innenminister Oskar Helmer die neue Partei unterstützt, von der er die Spaltung des bürgerlichen Lagers erhoffte. Am Wahltag aber verloren die Roten mehr Mandate als die Schwarzen.

    Einen anderen historischen Österreicher, der natürlich mit all dem nichts zu tun hat, paraphrasierend, kann man mit halbherziger Hoffnung seufzen: Wahlvolk, schütze Österreich! (Berthold Molden, 9.8.2017)

    Berthold Molden, geboren 1974, ist Historiker und forscht derzeit, finanziert vom Zukunftsfonds, über autoritäre Tendenzen in der Zweiten Republik.

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