Warum der FPÖ-Vorschlag erst recht zur Wahlanfechtung führen könnte

    9. August 2017, 14:43
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    Doppelstaatsbürgern pauschal das Wahlrecht zu entziehen könnte erst recht ein Anfechtungsgrund sein. Eine völlig korrekte Wahl sei eine "Fiktion", sagt ein Experte

    Wien – Die FPÖ kritisiert, dass zahlreiche türkische Staatsbürger möglicherweise zu Unrecht an der Nationalratswahl teilnehmen können, weil sie illegalerweise auch über einen österreichischen Pass verfügen. Die Behörde solle daher rund 20.000 Betroffene einfach aus dem Wählerverzeichnis streichen, so die Freiheitlichen, andernfalls drohe eine Wahlaufhebung wegen unrechtmäßig abgegebener Stimmen.

    Aussichtsreicher

    So weit die Argumentation der FPÖ. Dabei erscheint das umgekehrte Szenario sogar noch wahrscheinlicher: Sollte die Behörde tatsächlich zahlreichen Doppelstaatsbürgern das Wahlrecht entziehen, dann könnten sich diese Betroffenen nach der Wahl an den Verfassungsgerichtshof wenden und sich darauf berufen, dass ihnen das Wahlrecht zu Unrecht vorenthalten worden ist. "Eine solche Anfechtung hätte vermutlich eine stabilere Grundlage als eine Anfechtung mit der Begründung, dass jemand zu Unrecht gewählt hat", sagt Verwaltungsrechtler Gerhard Strejcek zum STANDARD.

    Anders gesagt: Die Behörden sind auf der sichereren Seite, wenn sie den Betroffenen ihr Wahlrecht nicht entziehen. Denn für den Verlust des Wahlrechts gelten äußerst strenge Maßstäbe.

    Ohne Pass zur Urne

    In Einzelfällen ist es möglich, dass auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft an der Wahl teilnehmen. Denn das Wählerverzeichnis zählt ja jene Personen auf, die zum Stichtag wahlberechtigt sind – und dieser Stichtag war der 25. Juli. Wer danach seine Staatsbürgerschaft verloren hat, ist trotzdem wahlberechtigt.

    Dass eine Wählerliste immer hundertprozentig dem Sample der Wähler entspricht, sei aber ohnehin "eine Fiktion", sagt Strejcek, der für das Innenministerium ein Gutachten zur Causa erstellt hat. Es sei bei jeder Wahl so, dass auch Personen, die eigentlich nicht teilnehmen dürften – etwa weil sie aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung das Wahlrecht verloren haben –, trotzdem ihre Stimme abgeben.

    "Nicht so viele Fälle"

    Verfassungsrechtler Theo Öhlinger schließt sich im STANDARD-Gespräch Strejceks Rechtsansicht an. Öhlinger hält es zudem für unwahrscheinlich, dass eine Anfechtung wegen unzulässiger Teilnahme an der Wahl vor dem VfGH Erfolg hätte. Der Grund: "Man kann davon ausgehen, dass es gar nicht so viele Fälle sind, dass diese Stimmen Einfluss auf das Wahlergebnis hätten."

    Ein solcher tatsächlicher Einfluss war zwar auch bei der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 nicht erwiesen. Da war es laut Öhlinger aber zumindest theoretisch möglich, dass systematische Missstände breite Kreise ziehen – während man im Fall der Doppelstaatsbürger in jedem einzelnen Fall Namen und konkrete Gründe nennen müsste, warum die Person kein Wahlrecht hatte – und das sei "sehr schwer zu argumentieren". (Maria Sterkl, 9.8.2017)

    • Wer darf wählen? Auch manche, die gar nicht wählen dürften. Klingt paradox, war aber immer schon so, sagt der Experte.
      foto: standard/regine hendrich

      Wer darf wählen? Auch manche, die gar nicht wählen dürften. Klingt paradox, war aber immer schon so, sagt der Experte.

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