Wahlrecht nur für Staatsbürger: Ein Problem für die Demokratie

Kommentar9. August 2017, 12:38
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Menschen, die seit Jahren hier leben, wird das Recht zu wählen verwehrt. Das Parlament verliert dadurch an Legitimität

Im Sinne der FPÖ ist das wohl nicht. Aber die von ihr angestoßene Debatte über das Wahlrecht angeblich illegaler Doppelstaatsbürger macht ein viel grundlegenderes Problem der österreichischen Demokratie offensichtlich: Das Recht zu wählen an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen ist nicht mehr zeitgemäß.

Denn welche stichhaltige Argumentation gibt es noch, Menschen das Recht auf Mitbestimmung zu verwehren, die seit Jahren hier leben und ihren Teil zum gesellschaftlichen Zusammenleben beitragen? Es ist das Wesen der Demokratie, dass jene die Regeln bestimmen sollen, die davon betroffen sind.

Nun leben immer mehr Menschen in diesem Land, die eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Spärlich befüllte Aushänge zur Wählerevidenz vor allem in Wiener Wohnhäusern machen das Problem deutlich: Das Parlament und die Gesetze, die es beschließt, verlieren an Legitimität.

Wer argumentiert, dass betroffene Ausländer sich eben um die hiesige Staatsbürgerschaft bemühen sollen, offenbart ein antiquiertes Verständnis von Nation und Staat. Wer sagt denn, dass sich eine gestandene Wienerin nicht gleichzeitig als Türkin fühlen darf? Die Republik hat keinen Grund, eifersüchtig zu sein. Sie sollte sich darauf konzentrieren, einen möglichst hohen Grad an Demokratiequalität herzustellen – und die Menschen wählen zu lassen, die von den Gesetzen betroffen sind. (Sebastian Fellner, 9.8.2017)

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