Sozialdumping-Strafe: Metaller legen bei EU Beschwerde ein

8. August 2017, 19:10
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Maschinenbauer Andritz wurden 22 Millionen Euro Strafe aufgebrummt. Metaller sehen darin eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit

Wien – Eine geschmalzene Strafzahlung, die dem Maschinenbauer Andritz wegen Verstoßes gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aufgebrummt wurde, treibt den Fachverband Metalltechnische Industrie auf die Barrikaden. 22 Millionen Euro Bußgeld waren Andritz von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeschrieben worden, weil ein Montageauftrag an einen Auftragnehmer aus Kroatien übertragen wurde.

Vorwurf des Sozialdumpings

Die Finanzpolizei und in der Folge die Verwaltungsbehörde sahen in diesem Werkvertrag nämlich nicht nur einen Verstoß gegen das Umsatzsteuergesetz, sondern darüber hinaus auch eine Arbeitskräfteüberlassung und somit einen Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

22 Millionen Strafe seien bei einer Auftragshöhe von sieben Millionen Euro nicht nur völlig übertrieben, sondern auch nicht rechtens gewesen, schäumt Fachverbandsobmann Christian Knill und gibt den Andritzern Schützenhilfe in Form einer Beschwerde an die EU-Kommission.

Deren Inhalt vereinfacht ausgedrückt: Österreich habe mit dem Sozialdumpinggesetz bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie (samt dazugehöriger Überprüfungsrichtlinie) weit übers Ziel hinausgeschossen.

Unionsrecht missachtet

Der Fachverband der Metallverarbeiter stützt sich dabei auf drei Rechtsgutachten, von denen jedes einzelne darlege, dass im österreichischen Lohn- und Sozialdumpinggesetz Unionsrecht missachtet werde. De facto werde die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU eingeschränkt oder zumindest beeinträchtigt.

Die Beauftragung von externen Dienstleistern, insbesondere aus einem anderen EU-Land, werde durch Auslegung und Vollzug der österreichischen Behörden de facto verunmöglicht, kritisierte Knill am Dienstag.

Auch das Bezirksgericht Bleiburg hegt offenbar Zweifel an der Richtigkeit der Richtlinien-Umsetzung und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. (Luise Ungerböck, 8.8.2017)

  • 22 Millionen Strafe wegen Sozialdumpings seien bei einer Auftragshöhe von sieben Millionen Euro nicht nur völlig übertrieben, sondern auch nicht rechtens gewesen, schäumt Fachverbandsobmann Christian Knill.
    foto: apa / herbert neubauer

    22 Millionen Strafe wegen Sozialdumpings seien bei einer Auftragshöhe von sieben Millionen Euro nicht nur völlig übertrieben, sondern auch nicht rechtens gewesen, schäumt Fachverbandsobmann Christian Knill.

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