Nach Tod eines Rekruten: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

Video9. August 2017, 12:07
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Laut Staatsanwaltschaft derzeit noch gegen unbekannt – Kein Hinweis auf relevante bakterielle Erkrankung bei Grundwehrdiener

Horn/Wien – Nach dem Tod eines Rekruten der Garde im niederösterreichischen Horn am Donnerstag ermittelt die Staatsanwaltschaft Krems wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen. Derzeit noch gegen unbekannt, sagte die Leiterin der Anklagebehörde, Susanne Waidecker, am Mittwoch.

Auf fahrlässige Tötung (Paragraf 80 StGB) steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen. Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (Paragraf 81 StGB) wird mit bis zu drei Jahren bestraft.

An Überhitzung des Körpers gestorben

Der Rekrut war laut dem vorläufigen Obduktionsergebnis an Überhitzung des Körpers gestorben. Vorbehaltlich weiterer Untersuchungen gebe es keinen Hinweis auf eine relevante bakterielle Erkrankung, hatte Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Die Überhitzung des Körpers habe zu einem Herzstillstand geführt. Etwaige Vorerkrankungen werden laut Hütter noch untersucht.

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Ermittelt wird in dem Fall nicht nur von der Staatsanwaltschaft. Das Bundesheer hat nach Angaben von Dienstagabend eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Hans Rathgeb, Präsident des Landesgerichts Salzburg und Brigadier der Miliz, leitet. Dies deshalb, "um größtmögliche Transparenz und Offenheit sicherzustellen", sagte Generalleutnant Franz Reißner, Kommandant der Landstreitkräfte.

Ausbildung auf dem Prüfstand

Eine Sonderkommission soll zudem die "Überprüfung sämtlicher relevanter Ausbildungsvorschriften vornehmen, um Defizite zu eruieren und Verbesserungen umzusetzen", erklärte das Verteidigungsministerium. Dieser Kommission steht Generalleutnant Günter Höfler vor, Leiter der österreichischen Militärvertretung in Brüssel.

Reißner berichtete, dass es nach etwa drei von 15 geplanten Kilometern "in moderater Marschgeschwindigkeit" zu dem Vorfall mit dem Rekruten der 1. Gardekompanie gekommen sei. Er sehe keine Indizien, dass Fehlhandlungen bei der Versorgung des 19-Jährigen gesetzt wurden. Man solle "keine Vorverurteilungen vornehmen".

30 Kilo Marschgepäck "nicht realistisch"

Es sei die bestmögliche Versorgung des Rekruten unverzüglich eingeleitet worden, es habe keine Verzögerungen gegeben, so der Generalleutnant. Letztlich müssten alle Untersuchungen abgeschlossen sein, ehe Maßnahmen getroffen werden könnten. Oberstes Bekleidungsteil der Rekruten bei dem Marsch sei wegen der Hitze das Unterleibchen gewesen. Dass das Gepäck 30 Kilo schwer gewesen sei, bezeichnete Reißner als "nicht realistisch".

Dietmar Rust, Sprecher des Verteidigungsministeriums, betonte am Dienstagabend, dass den Verdacht auf eine bakterielle Erkrankung ein behandelnder Arzt im Landesklinikum Horn geäußert habe. Das Bundesheer selbst habe "keinen Vorgriff auf eine mögliche Todesursache" des Soldaten gemacht.

Doskozil kündigt transparente Aufklärung an

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte Dienstagabend, das Bundesheer werde alles unternehmen, um die Todesursachen des Soldaten "lückenlos und transparent aufzuklären. Das ist für mich oberstes Gebot."

Die Grünen richteten indes eine parlamentarische Anfrage an den Minister. Sie orten – auch im Zusammenhang mit einem Interview des Vaters eines anderen Rekruten in der Stadtzeitung "Falter" – "eklatante Missstände im Rahmen der Grundausbildung beim Bundesheer". An Doskozil wurden 41 Fragen gerichtet.

Vater eines Kameraden berichtet von mangelhafter Versorgung

Der betreffende Vater hatte in dem Interview geschildert, dass sich der Grundwehrdiener "während des Marsches schlecht gefühlt" habe. Nachdem er zusammengebrochen war, sei "nicht sofort die Rettung verständigt" worden. Seinem Sohn sei es "wichtig, dass die Zustände in dieser Kaserne ans Licht kommen".

"Hier wird offensichtlich nicht auf das Leben der jungen Männer geachtet", wird der Vater zitiert. Bei einer Übung am Tag vor dem Todesfall sollen "mehr als 20 Männer" in Ohnmacht gefallen sein. "Niemand beschwert sich! Die Burschen werden vom ersten Tag an eingeschüchtert und drangsaliert. Und wehe, einer wagt es, gesundheitliche Probleme anzusprechen."

Ministerium lädt betroffene Eltern ein

Bei einem Fehlverhalten, wenn etwa "ein Ausbildner über das Ziel hinausschießt", wie es die Zeitung beschreibt, werde es "keine Toleranz" geben, betonte Ministeriumssprecher Rust am Dienstagnachmittag. Am Abend kündigte er an, dass der Kommandant des in Wien stationierten Bataillons das Gespräch mit den Eltern der Soldaten suche. Den im Interview zitierten, namentlich nicht bekannten Vater wolle man für Mittwoch ebenfalls einladen. "Wir nehmen jeden Vorwurf ernst."

Parlamentarische Kommission begrüßt Maßnahmen

Die parlamentarische Bundesheerkommission begrüßte die von Doskozil getroffenen Maßnahmen. Die beiden eingesetzten Untersuchungskommissionen hätten eine "hohe Glaubwürdigkeit", sagte der amtsführende Vorsitzende Michael Hammer (ÖVP) am Mittwoch der APA. Ausdrücklich begrüßt wurde die Besetzung der Untersuchungskommission mit Hans Rathgeb. Nun gehe es darum, systemische Fehler in der Ausbildung zu finden und sich zu fragen, ob Märsche bei so hoher Temperaturen überhaupt notwendig seien.

Hammer hofft, dass der Vorfall durch die beiden Kommissionen lückenlos aufgeklärt werden kann. Zwar sei auch die parlamentarische Bundesheerkommission mit dem Fall befasst, allerdings wolle man erst einmal die Ergebnisse abwarten. Wirkliche Untersuchungen werde man nur dann anstellen, wenn auch danach weiterer Aufklärungsbedarf bestehe. Derzeit gebe es keinen Anlass.

Auch Kritik an Methoden in der Grundausbildung, die etwa Angehörige von Grundwehrdienern geäußert hatten, nimmt die parlamentarische Bundesheerkommission laut deren Vorsitzenden ernst. Immerhin sei ja auch Ziel, die Attraktivität des Grundwehrdiensts zu erhöhen. Hammer appellierte an Betroffene, die Möglichkeit der Beschwerde wahrzunehmen, Vertraulichkeit werde zugesichert. Um das zu forcieren, werde nun auch die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. (red, APA, 9.8.2017)

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