Argentinischer Ex-Präsident Menem vor dem politischen Aus

8. August 2017, 15:54
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Peronist darf wegen Haftstrafe bei Senatswahl nicht mehr antreten

Buenos Aires – Der legendäre argentinische Ex-Präsident Carlos Menem (86) steht vor dem politischen Aus. Die Oberste Wahlbehörde des Landes hat am Montagabend einem Einspruch gegen die Kandidatur Menems bei der Senatswahl am 22. Oktober stattgegeben. Menem erfülle die Voraussetzungen für ein Antreten nicht, weil er zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Als Senator der Provinz La Rioja war Menem bisher vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Deshalb konnte das Urteil aus dem Jahr 2013 wegen illegalen Waffenexporten an Kroatien und Ecuador während seiner Amtszeit nicht exekutiert werden. Mit dem Urteil verlor der Ex-Präsident auch für 14 Jahre sein passives Wahlrecht. Menem war von 1989 bis 1999 argentinischer Präsident. Im Jahr 2005 wurde er zum Senator gewählt.

Menems Amtszeit als Senator endet im Dezember. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Menem dann seine Haftstrafe wird antreten müssen. Experten verweisen auf sein hohes Alter und seine angeschlagene Gesundheit. (APA, 8.8.2017)

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    foto: reuters / marcos brindicci
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