Slowakische Regierung sagt Krise vorerst ab

    8. August 2017, 13:52
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    Regierungsbündnis zerbricht vorerst nicht – SNS hatte am Montag Koalitionsvereinbarung aufgekündigt

    Bratislava – Die "Aufkündigung des Koalitionspaktes" hielt keine 24 Stunden. Nach einem Treffen am Dienstagvormittag gaben sich die Mitglieder der Dreiparteienkoalition in der Slowakei wieder versöhnt. "Wir haben uns aufrichtig unsere Standpunkte erklärt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es keine Alternative zu dieser Regierungskoalition gibt", sagte der Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei, der Ungarn-Partei Most-Híd, Béla Bugár. Am Freitag wolle man sich nochmals treffen, um Details der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen.

    Tags zuvor hatte der zweite Juniorpartner, die rechtspopulistische SNS, noch andere Töne von sich gegeben. Ihr Vorsitzender Andrej Danko hatte nach einem Streit gesagt, seine Partei werde nur in der Regierung verbleiben, wenn die Form der Zusammenarbeit mit der Most-Híd und den dominierenden Sozialisten von Robert Fico grundlegend überarbeitet werde.

    Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen Bildungsminister Peter Plavčan (SNS). Ihm wird der Missbrauch von EU-Geldern in Millionenhöhe vorgeworfen, die auf fragwürdige Weise verteilt worden sein sollen. Die EU-Kommission hat deshalb bereits die Auszahlung bis zur endgültigen Aufklärung gestoppt. Seine Partei argumentiert allerdings, sie sei nicht dafür verantwortlich. Die Vorwürfe seien vielmehr auf Vorgänge im Jahr 2015 bezogen, als das Ministerium noch von der damals allein regierenden sozialdemokratischen Smer-Partei geführt wurde. (APA, red, 8.8.2017)

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