Niedersachsens CDU will Kontrolle von VW verbessern

8. August 2017, 06:45
9 Postings

Althusmann: Längst überfällige Veränderungen bei Management der Anteile des Landes – FDP für Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner

Berlin/Wolfsburg – Die CDU in Niedersachsen will bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober den Volkswagenkonzern besser kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der Zeitung "Die Welt".

Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil

Hintergrund sind inmitten des Wahlkampfes aufgekommene Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil, wonach der SPD-Politiker möglicherweise eine Einflussnahme von Volkswagen auf eine Regierungserklärung zugelassen habe. Dabei geht es um den Entwurf einer Rede Weils vom Oktober 2015, die im Voraus an Volkswagen geschickt worden war. In einem Pressebericht war am Wochenende anonym ein VW-Mitarbeiter mit der Aussage zitiert worden, der Wolfsburger Autobauer habe die Rede "weichgespült". Dies wies Weil zurück. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor mehr als einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Weil warf in der Rede VW vor, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.

Weil steht auch unter Druck, weil SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Jänner auf den 15. Oktober vorgezogen.

FDP für Ausstieg als Anteilseigner

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich nun für den Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner des VW-Konzerns aus. "Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist Problem"

"Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen." Auch in seinem Bundesland habe es in der Vergangenheit ähnliche Probleme gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag: "In Schleswig-Holstein zahlen gerade die Steuerzahler mit Milliardenbeiträgen ein unheiliges Zusammenspiel der HSH Nordbank und der Politik."

Die Landesbank war 2008 in den Strudel der Finanzkrise geraten und wurde von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet. Im Gegenzug für die Genehmigung milliardenschwerer Garantien verlangten die EU-Wettbewerbshüter den Verkauf des Instituts bis Ende Februar 2018. (APA, 8.8.2017)

Share if you care.