Einwanderungspolitik: Chicago reicht Klage gegen US-Regierung ein

    8. August 2017, 06:29
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    Trump will "Sanctuary Cities" bei mangelnder Kooperation Zuschüsse streichen

    Chicago/Washington – Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Bürgermeister Rahm Emanuel will sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.

    Es ist die erste Klage dieser Art. Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York und Los Angeles – "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsstädte) – weigern sich, mit den Bundesbehörden bei der Suche nach und Festnahme von illegalen Einwanderern zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung droht ihnen deshalb, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago laut Emanuel 2,3 Millionen Dollar (1,95 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

    "Stadt, die Menschen willkommen heißt"

    Emanuel sprach am Montag von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

    US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen". (APA, 8.8.2017)

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