Causa Telekom: Hocheggers "Erfindung" bei der SPÖ

8. August 2017, 08:00
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Die Telekom Austria hat laut Anklageschrift auch den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner bezahlt. Der wusste das gemäß seiner Aussage nicht

Wien – Spannung verspricht er, der nächste Telekom-Prozess, in dem es um verdeckte Parteienfinanzierung gehen soll – vorausgesetzt, die Anklage wird rechtskräftig. Diesfalls könnte es Einblick geben in die Verquickungen zwischen Politik, Lobbying und Unternehmen. Es geht um den Vorwurf, Exmanager der Telekom Austria (TA) hätten u. a. via Peter Hocheggers Agentur Valora Geld an SPÖ, ÖVP und FPÖ (BZÖ) bzw. ihnen nahestehende Organisationen geschleust. Politiker hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wien allerdings nicht angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Keine Hilfe

Bis zur Einstellung am 12. Mai dieses Jahres wurde auch gegen den früheren Telekomsprecher und Nationalratsabgeordneten der SPÖ, Kurt Gartlehner, ermittelt. Er kassierte laut Anklageschrift 2007 bis 2009 rund 96.600 Euro von der TA, über seine Beratungsgesellschaft Austria Consult bzw. die seinem Sohn zuzurechnende Wabe GmbH. Gartlehner habe keine entsprechende Gegenleistung für die TA erbracht. Der Ex-SPÖ-Mandatar sah es immer anders, er habe nie die TA beraten, sondern 2007 ein Windparkprojekt in Rumänien für Hochegger auf die Beine gestellt, wie er heute sagt. "Ich habe mich nicht von Hochegger für die Telekom kaufen lassen, obwohl er es ein paar Mal probiert hat. Ich hab das gemerkt und ihm gemailt, dass ich nicht helfen will und kann. Die TA hat weder mich noch Karin Hackl (Ex-Telekom-Sprecherin der ÖVP; Anm.) gebraucht, sie hatte sowieso Zugriff auf die Regierung", erklärt der Expolitiker, der 2013 aus dem Nationalrat ausschied.

Aus Einvernahmeprotokollen erschließt sich, wie Hochegger das Engagement sah: "Aus den Gesprächen mit Gartlehner 2007 ging ich davon aus, dass eine sehr konstruktive Zusammenarbeit bezüglich der TA möglich sein wird." Die Valora hat 2007 einen Kooperationsvertrag mit Gartlehners Beratungsgesellschaft geschlossen, für 1,5 Manntage pro Monat gab es 3000 Euro netto; die Vereinbarung wurde fürs Jahr 2008 auf Gartlehners E-Mail-Anfrage ("Machen wir weiter?") verlängert. Hochegger sagte Unterschiedliches aus: Zunächst meinte er, Gartlehner habe ihn als Telekomsprecher "mit Bezug auf die TA beraten", später, dass es bei Gartlehners Beratung ausschließlich um Windparks gegangen sei.

Laut Hocheggers Aussage von Juli 2011 besprach er mit Gartlehner Themen wie Breitbandausbau, Änderung des Telekomgesetzes, die damals diskutierte Schaffung einer Beamtenagentur sowie Besetzungen in Regulierungsbehörden.

Von Bienen und Schweinen

Gartlehner, der seit 1990 im Nationalrat saß, sagte im Sommer 2012 zwei Mal vor dem Staatsanwalt aus. Aus seinen Erläuterungen erschließt sich, dass er die Austria Consult 2000 gegründet hatte, mit dem Wunsch, Unternehmensberater in Rumänien zu werden. Später gründete er einen "Schweinemastbetrieb auf Biobasis" am Schwarzen Meer, den er 2005 aufgab. 2006 sei die Wabe GmbH entstanden, die sich "mit Bienenprodukten" beschäftigte.

Lobbyist Hochegger habe sich 2007 an ihn gewendet, er, Gartlehner, solle für ihn im Energiebereich arbeiten und ihm in Osteuropa Kontakte herstellen. Das habe er im Bereich Windräder getan, Hochegger sei 2008 sein einziger Kunde gewesen. Brutto gab es dafür 3600 Euro im Monat, "Netzwerkpflege" inklusive.

Den Verdacht, da sei Geld ohne Leistung geflossen, wies (und weist) Gartlehner zurück. Die oben erwähnte Erfolgsprämie von 24.000 Euro für 2007 etwa habe er sich mit einem von ihm vermittelten Windpark-Geschäftsabschluss für Hochegger in Rumänien verdient. Und was hatten Bienenprojekte und Wabe GmbH mit Hocheggers Valora zu tun? Sein, Gartlehners, Sohn habe dafür eine Studie für Peter Hocheggers Bruder Paul erstellt, damals in der Tofu-Produktion tätig.

Vertrauensgespräche

Die Überzeugung der StA, er sei mit Telekom-Geld bezahlt worden, überraschte Gartlehner sehr. Das sei ihm "absolut nicht" bekannt gewesen. Dass Hochegger mit der TA zu tun hatte, sei ihm erst 2008 bewusst geworden, "als er mich auf den Breitbandausbau ansprach", sagte der frühere rote Telekomsprecher aus. Allerdings sei auch ein TA-Mitarbeiter selbst "alle drei, vier Monate zum persönlichen Vieraugengespräch" bei ihm im Parlament gewesen.

Für die TA selbst habe er nie gearbeitet, und auch seine Tätigkeit für die Valora habe nie zu einem Interessenkonflikt mit seiner politischen Aufgabe geführt, so Gartlehner: Er habe da "größten Wert auf eine strikte Trennung" gelegt. Gespräche zu Breitbandmilliarde und Beamtenproblematik der TA räumte Gartlehner zwar ein – seine von der Valora bezahlte Beratungstätigkeit habe damit aber "nichts zu tun gehabt".

Aussage gegen Aussage, kann man getrost sagen. Hochegger auf die Frage der STA, welche Politiker für ihn "auf Wunsch der Telekom" tätig wurden: "Gartlehner war eine meiner Erfindungen". Gartlehner dazu: "Sollte ich eine Erfindung Hocheggers sein, so war mir dies bislang nicht bewusst". Heute berät Hocheggers "Erfindung" Gartlehner nicht mehr, wie er erzählt. Im Oktober wird er endgültig in Pension gehen. Dass er die Politik nicht, wie ursprünglich geplant, 2007 verlassen hat, bereut er bis heute: "Da hätte ich mir viel erspart." (Renate Graber, 8.8.2017)

  • Der frühere SPÖ-Telekomsprecher will Peter Hochegger zu einem Windkraftpark verholfen haben.
    foto: apa / dpa-zentralbild / jens wolf

    Der frühere SPÖ-Telekomsprecher will Peter Hochegger zu einem Windkraftpark verholfen haben.

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