Neuwahl soll Niedersachsen aus der Krise führen

7. August 2017, 17:36
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Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr, Schwarz-Gelb will aber nicht putschen. Nun soll Niedersachsen durch Neuwahlen aus der politischen Krise kommen

Bernd Althusmann hat an diesem Montag einen Wunsch. "Es muss um die Zukunft von VW gehen, um Sicherheit und um Bildung." So stellt sich der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen den idealen Wahlkampf vor. Er hofft, dass alle jetzt wieder zu Sachthemen zurückkehren.

Doch bis dahin dürfte es noch ein bisschen dauern. Noch herrscht im Landtag und in der Staatskanzlei Aufregung über den Zusammenbruch der rot-grünen Koalition – ausgelöst durch einen Wechsel der vormals grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU.

Seit Montag ist klar: Niedersachsen zieht die Wahlen, die eigentlich erst im Jänner 2018 stattfinden hätten sollen, auf den 15. Oktober vor. Zuvor war sogar der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, im Gespräch gewesen. Doch bald zeigte sich: Eine Wahl mit so kurzem Vorlauf ist nicht zu schaffen.

Bis dahin will Weil – auch ohne Mehrheit – im Amt bleiben. Die CDU und auch die CSU aus Bayern fordern seinen Rücktritt. Gesprächsthema bleibt in Hannover auch, wie lange Twesten ihren Wechsel von den Grünen zur CDU schon geplant hatte – und damit die Umkehrung der politischen Verhältnisse.

Denn seit ihrem Wechsel hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr, die schwarz-gelbe Opposition aus CDU und FDP hingegen verfügt über jene Zahl der Abgeordneten im Landtag, mit der es ihr möglich wäre, sofort den Ministerpräsidenten zu stellen.

Unmoralisches Angebot

Twesten hat mittlerweile erklärt, dass sie in den letzten Wochen Gespräche mit der CDU über einen Wechsel geführt habe. Helge Limburg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagt, Twesten habe ihn schon im Juni über Avancen der CDU informiert. Das Gespräch habe im Plenarsaal in Hannover stattgefunden. Twesten habe zu ihm gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot der CDU habe?" Er aber habe diesen Aussagen keine Bedeutung beigemessen.

VW als Wahlkampfthema

Ministerpräsident Weil bereitet sich auch schon auf den Wahlkampf vor, in dem sein Verhältnis zu Volkswagen wohl eine größere Rolle spielen wird. Berichte von Bild am Sonntag, wonach VW im Jahr 2015 sogar seine Regierungserklärung umgeschrieben habe, wies er auch am Montag zurück.

"Wir hatten eine dramatische Situation bei Volkswagen", so Weil über jene Tage, in denen der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Bei seiner Regierungserklärung dazu habe er darauf achten müssen, dass "nichts Rechtliches oder Tatsächliches" falsch gesagt wird.

Die Staatskanzlei hat nun beide Versionen der Erklärung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Weil es ablehnte, auf Wunsch von VW sämtliche kritische Passagen zu entschärfen. Doch es gab durchaus auch Änderungen.

So wollte Weil, der als Ministerpräsident von Niedersachsen im Aufsichtsrat sitzt, seinen Frust über "Dieselgate" so formulieren: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." In der Endfassung fehlt aber der Name "Volkswagen". Es heißt dort lediglich: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden." (Birgit Baumann aus Berlin, 7.8.2017)

  • Weil will auch ohne Mehrheit noch im Amt bleiben.
    foto: afp photo / dpa / holger hollemann

    Weil will auch ohne Mehrheit noch im Amt bleiben.

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