Angriff auf venezolanische Kaserne vertieft Staatskrise

    7. August 2017, 17:01
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    Präsident Nicolás Maduro sucht Schuld im Ausland, Mercosur beschließt Ausschluss Venezuelas

    Caracas/Wien – Als "terroristischen Akt" bezeichnete am Montag Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro den Angriff auf eine Kaserne in Valencia, der drittgrößten Stadt des Landes. Tags zuvor hatten den Angaben der Regierung zufolge rund 20 Oppositionelle die Kaserne gestürmt und sich Zugang zum Waffenlager verschafft. Zwei der Angreifer seien dabei getötet, acht festgenommen worden.

    Während es zunächst hieß, unter den Angreifern hätten sich sieben Soldaten befunden, ließ Maduro später verlautbaren, bis auf einen Soldaten habe es sich ausschließlich um Zivilisten gehandelt. Der Präsident war in seinem Statement bemüht, den Verdacht zu zerstreuen, die eigenen Streitkräfte würden sich gegen ihn stellen. Das Militär ist nämlich nicht nur Maduros wichtigste Stütze – es ist auch seine letzte.

    Vorwürfe gegen US-Senator

    In einer Rede nach dem Angriff beschuldigte Maduro einmal mehr "ausländische Kräfte", Regimegegner bei ihrem Vorhaben unterstützt und finanziert zu haben. "Diese Rechnung haben Miami und Kolumbien gezahlt", erklärte er. Zudem verdächtigte er Marco Rubio, US-Senator aus Florida, treibende Kraft hinter dieser Unterstützung zu sein. Dieser habe gesagt: "Es gibt einen Aufstand in Venezuela, den müssen wir unterstützen", erklärte Maduro, blieb Beweise aber schuldig.

    Rubio hat sich in letzter Zeit wiederholt gegen die von Maduro durchgesetzte verfassungsgebende Versammlung, die das von der Opposition kontrollierte Parlament de facto ausschaltet, ausgesprochen. Mit seiner Kritik ist er sowohl im In- als auch im Ausland nicht allein: Ex-Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, einst Unterstützerin der regierenden Sozialisten, wurde am Samstag ihres Amtes enthoben, nachdem sie sich über Monate hinweg zu einer von Maduros mächtigsten Gegenspielerinnen entwickelt hatte. Zuletzt leitete sie ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlbetrugs ein und versuchte, die konstituierende Sitzung der verfassungsgebenden Versammlung via Eilantrag zu verhindern.

    Auch auf internationaler Ebene bleibt Maduro heftig umstritten. Am Samstag kündigte das Regionalbündnis Mercosur an, Venezuela unbefristet aus dem Bund auszuschließen. Der sogenannten Demokratieklausel zufolge sei in Venezuela ein "Bruch der demokratischen Ordnung" festzustellen. Diese Entscheidung wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützt. Sie drohte Venezuela bereits im März mit einem Ausschluss, Ende April gab Maduro an, sein Land werde freiwillig aus der Organisation austreten. (cm, 8.8.2017)

    • Rauchwolken in Valencia: Nach der versuchten Stürmung einer Kaserne wurde in der Stadt demonstriert.
      foto: afp / ronaldo schemidt

      Rauchwolken in Valencia: Nach der versuchten Stürmung einer Kaserne wurde in der Stadt demonstriert.

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