Brexit und das EU-Budget: Es geht nicht ums Prinzip

Kommentar7. August 2017, 17:01
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Theresa May läuft Gefahr, ohne Vertrag aussteigen zu müssen

Man soll, wenn es ums Geld geht, über Prinzipien diskutieren und nicht über Summen feilschen, empfehlen Verhandlungsexperten. In der Realität gelingt das allerdings nur selten.

So versucht die EU-Kommission schon seit Monaten den Briten klarzumachen, dass sie mit dem Brexit nicht einfach alle ihre finanziellen Verpflichtungen an die Union loswerden. In der britischen Debatte wird dieses Prinzip zu einer Frage des "Wie viel?" reduziert. Und da ist vor allem für den EU-feindlichen Boulevard jede Summe zu hoch.

Kaum steht ein realistischer Betrag wie 40 Milliarden Euro im Raum, wird er über die Medien geleakt und postwendend in der Downing Street dementiert. Da aber eine Einigung übers Geld Voraussetzung für alle weiteren Vereinbarungen mit Brüssel ist, läuft Theresa May Gefahr, ohne Vertrag aussteigen zu müssen – ein Horrorszenario für die britische Wirtschaft. Das schwächt Mays Verhandlungsposition und könnte London am Ende noch mehr kosten.

Aber auch in der EU ist es mühsam. Der Vorstoß des Budgetkommissars Günther Oettinger, zum Ausgleich des britischen Nettobeitrags alle Beitragsrabatte zu streichen, klingt vernünftig. Aber für jeden Rabatt – auch den kleinen für Österreich – gibt es gute Argumente, und eine totale Abschaffung würde die Kluft zwischen Nettozahlern und -empfängern weiter vergrößern. Eine prinzipielle Lösung ist hier nicht in Sicht, da bleibt nur das Feilschen. (Eric Frey, 7.8.2017)

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Zum Thema: Brexit: Oettinger will alle Beitragsrabatte für EU-Staaten streichen

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