Datenschutzbeauftragter befürchtet Überwachung der Bürger in Ungarn

    7. August 2017, 15:07
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    Regierung Orban will zentrales Personenregister durchsetzen

    Der ungarische Datenschutzbeauftragte Attila Peterfalvi hat die Pläne der rechtskonservativen Regierung zur Einrichtung eines zentralen Personenregisters in seinem Land scharf kritisiert. Peterfalvi sagte dem ungarischen Sender "Klubradio" am Montag, die geplante Datenbank bedrohe die Bürgerrechte in Ungarn.

    Gesetzesvorlage

    Das Parlament beriet Ende Juli über eine Gesetzesvorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die eine Datenbank einrichten will, auf der die Personendaten, die allen ungarischen Behörden vorliegen, zusammengefasst sind.

    "Das System würde einen quasi-automatischen Zugriff auf Daten ermöglichen, die von verschiedenen Behörden zusammengetragen wurden", sagte Peterfalvi. Nach seinen Angaben wäre dann nicht mehr nachprüfbar, wer und wann welche Auskünfte über Bürger einhole. Der Datenschutzbeauftragte forderte, dass Behörden eine Nutzung des Registers beantragen müssen. Außerdem sagte Peterfalvi, die Daten von Kirchen und Wahlbehörden sollten einem besonderen Schutz unterliegen.

    Die Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban sorgt in der EU seit Jahren für Ärger. Die EU-Kommission leitete in den vergangenen Monaten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes sowie des Gesetzes über "aus dem Ausland finanzierte" Nichtregierungsorganisationen ein. (APA/AFP, 7.8.2017)

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