Mönch beleidigt: Journalist muss mit drei Jahren Haft rechnen

7. August 2017, 14:27
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Weil er einen einflussreichen buddhistischen Mönch kritisiert hatte

Yangon – Wegen angeblicher Verleumdung eines buddhistischen Mönchs steht seit Montag in Myanmar einer prominentesten Journalisten des südostasiatischen Landes vor Gericht. Dem Chefredakteur des Online-Portals "Myanmar Now", Ko Swe Win, drohen bis zu drei Jahre Haft. Der Journalist hatte in Myanmar, dem ehemaligen Birma, bereits während der Militärdiktatur sieben Jahre im Gefängnis gesessen.

Vergangene Woche war er bereits vorübergehend verhaftet worden. Der Prozess findet in Mandalay statt, der zweitgrößten Stadt des Landes. Swe Win wird zur Last gelegt, einen Facebook-Eintrag weiterverbreitet zu haben, in dem er dem Mönch Wirathu vorgeworfen wurde, den Mord an einem muslimischen Rechtsanwalt gutzuheißen. Daraufhin stellten Anhänger des Mönchs von der ultranationalistischen Bewegung Ma Ba Tha Strafanzeige gegen ihn. Grundlage dafür ist ein umstrittener Artikel im Telekommunikationsgesetz. Allein seit Ende Juni wurden auf dessen Grundlage in Myanmar sechs Journalisten verhaftet.

Wichtigster juristischer Berater

Der Mord Ende Jänner hatte in Myanmar großes Aufsehen erregt. Das Opfer, der Anwalt Ko Ni, galt als wichtigster juristischer Berater von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit vergangenem Jahr als "Staatsrätin" die Regierungsgeschäfte führt. Myanmar mit seinen 54 Millionen Einwohnern ist ein mehrheitlich buddhistisches Land. Auch Aung San Suu Kyi ist Buddhistin. In ihrem Kabinett hält das Militär immer noch einige der wichtigsten Ministerien.

Der Prozess löste Besorgnis aus, dass Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden. Die Myanmar-Expertin von Amnesty International, Laura Haigh, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist extrem enttäuschend, dass die Regierung nach mehr als einem Jahr an der Macht so wenig getan hat, um die freie Rede zu schützen." Die Kritik richtet sich vor allem gegen Artikel 66d des Telekommunikationsgesetzes. (APA, 7.8.2017)

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