Verschärfung gefordert: Was beim Strafrecht erst 2016 geändert wurde

    7. August 2017, 13:20
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    Reform im vergangenen Jahr brachte strengere Strafen für Gewaltdelikte

    Wien – Die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einer neuerlichen Verschärfung des Strafrechts bei Gewaltdelikten kam gut ein Jahr nach der letzten Strafrechts-Reform. Die 2016 wirksam gewordenen Änderungen versprachen unter anderem auch in jenem Bereich, wo Kurz nun Nachschärfungen will, eine optimierte Straf-Balance: nämlich zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten.

    Seit 1. Jänner 2016 müssen Straftäter mit deutlich schärferen Strafen rechnen, wenn sie Leib und Leben ihres Opfers gefährdet haben – während gegen Vermögensdelikte erst bei einem höheren Schaden mit voller Härte vorgegangen wird. Rund 200 Tatbestände wurden im Strafgesetzbuch überarbeitet, um ein ausgewogeneres Verhältnis der Strafen von Gewalt- und Vermögensdelikten zu schaffen.

    Zwangsheirat und "Po-Grapsch-Paragraf"

    So wurde die Strafdrohung für Körperverletzung verdoppelt: auf absichtliche schwere Körperverletzung stehen seitdem bei schwerer Dauerfolge ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe, mit Todesfolge fünf bis 15 Jahre. Wer grob fahrlässig Menschen tötet, muss bis zu drei Jahre ins Gefängnis, sind mehrere Menschen (z.B. bei einem Autounfall) betroffen, bis zu fünf Jahre. Ein neuer Tatbestand wurde für die (schon davor strafbare) Zwangsheirat geschaffen, dafür drohen sechs Monate bis fünf Jahre.

    Als "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" wurden auch Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren (Strafdrohung bis zu zwei Jahren Haft). Bis zu sechs Monate Haft drohen für entwürdigende Berührungen an Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuordenbar sind – der sogenannte "Po-Grapsch-Paragraf".

    Therapie statt Strafe bei Drogen

    Gänzlich neu strafbar wurde das Cybermobbing (eine Verletzung der Privatsphäre im Internet, die die Lebensführung des Opfers beeinträchtigt). Im Drogenbereich wird seitdem verstärkt nach dem Grundsatz "Therapie statt Strafe" vorgegangen: Kauf und Besitz von Kleinstmengen für den Eigengebrauch führen nicht mehr automatisch zur Strafanzeige, wenn die Betroffenen mit den Gesundheitsbehörden kooperieren.

    Verschärft wurde auch der Bereich der Verhetzung: Darauf stehen seit der Novelle bis zu zwei Jahre Haft, wenn ca. 30 Menschen (davor 150 Menschen) zu Gewalt aufgefordert oder zu Hass aufgestachelt werden; hört eine "breite Öffentlichkeit" (150 Menschen) zu, bis zu drei Jahre.

    Weniger Haft für Jugendliche

    Begehen "Aufgestachelte" eine Gewalttat, drohen dem Hetzer bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Genauer geregelt wurde die – nach strengem Vorgehen etwa gegen Anti-Akademikerball-Demonstranten – umstrittene Bestimmung zum Landfriedensbruch: Leichte Körperverletzung ist unter diesem Titel nicht mehr strafbar, ebenso nicht die schwere Sachbeschädigung, wenn es nicht um für die Infrastruktur wichtige Gegenstände geht.

    Neben strengerem Vorgehen gegen Gewalttäter brachte die Reform des Vorjahres unter anderem auch eine "zweite Chance" und möglichst wenig Haft für Jugendliche – sie sollen wieder auf den "richtigen Weg" gebracht werden, U- und Strafhaft möglichst vermieden werden. Deshalb wurden mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes Alternativen zur Haft wie betreutes Wohnen, die Sozialnetzkonferenzen und die Jugendgerichtshilfe verankert. (APA, 7.8.2017)

    • Erst 2016 wurde das Strafrecht verschärft.
      foto: apa/erwin scheriau/apa-pool

      Erst 2016 wurde das Strafrecht verschärft.

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