Dem Rabatt vom Britenrabatt geht es an den Kragen

    7. August 2017, 17:40
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    EU-Budgetkommissar Günther Oettinger plädiert für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte für EU-Mitgliedstaaten nach dem Brexit

    Brüssel/London – Zur Füllung der Lücke im Haushalt der Europäischen Union nach einem britischen Austritt macht sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte für Mitgliedstaaten stark. Sie wurden vor Jahrzehnten eingeführt, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden hatte. "Wenn diese Mutter aller Rabatte durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden", sagte Oettinger in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

    Langfristig fehlten durch den für 2019 angepeilten Brexit pro Jahr zehn bis zwölf Milliarden Euro im EU-Etat. Diese Lücke sollte durch einen Mix aus Einsparungen und höheren Mitgliedsbeiträgen kompensiert werden, schlägt Oettinger vor: "Auf Deutschland könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen." Großbritannien werde aber bis "mindestens 2020" Beiträge an die EU überweisen müssen, dies für langfristige Programme, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart worden seien.

    Loch im Haushalt

    Österreich würde der Entfall des Rabatts vom Rabatt ein Loch in den Haushalt reißen – wie in Deutschland, den Niederlanden und Schweden auch. Diese vier Länder haben sich einst in Reaktion auf den Britenrabatt einen Nachlass bei den EU-Beiträgen herausverhandelt. Ohne Briten könnte sich der Nettobeitrag Österreichs auf bis zu 400 Millionen Euro verdoppeln. Auf Worst-Case-Szenarien lässt sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) allerdings ohnehin nicht ein. Er drängt die EU-Kommission seit Monaten zu Einsparungen in der nächsten Finanzperiode, um die Budgetbeiträge der EU-Länder auch ohne Briten stabil zu halten.

    Die britischen Zahlungsverpflichtungen bei einem EU-Austritt sind Teil der laufenden Brexit-Verhandlungen. Von der EU-Kommission war eine mögliche Summe von rund 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht worden, die sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten ergibt, die über das voraussichtliche Brexit-Jahr 2019 hinausreichen. Laut "Sunday Telegraph" stellt sich die britische Regierung auf eine Scheidungsrechnung von bis zu 40 Milliarden Euro ein. Premierministerin Theresa May schloss ein solches Kompromissangebot am Montag umgehend aus. Dieser Betrag liege "bei weitem über dem, was sie in Betracht ziehen würde oder worüber gesprochen wurde", zitierte die "Times" eine namentlich nicht genannte Quelle aus Mays Umfeld.

    Widersprüchliche Signale

    Die sogenannte Brexit-Rechnung gilt als größte Hürde auf dem Weg zu einer gütlichen Scheidung von Großbritannien und EU. Aus London kamen zuletzt widersprüchliche Signale. Vergangene Woche widersprach May einem Bericht, wonach die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien für mehrere Jahre nach dem Brexit fortbestehen könnte – wohl eine Botschaft an Brexit-Hardliner unter den Tories. Die nächste Gesprächsrunde mit der EU ist am 28. August in Brüssel geplant. (Reuters, ung, 7.8.2017)

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