Das Debakel von Niedersachsen belastet auch Schulz

6. August 2017, 16:35
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In der SPD ist man alarmiert, auch weil VW bei einer Regierungserklärung mitgeschrieben haben soll

Man muss die Krise immer als Chance sehen – erst recht, wenn man SPD-Generalsekretär sowie Wahlkampfmanager ist und die Partei in Umfragen einfach nicht nach oben kommt. Also befindet Hubertus Heil, die Angelegenheit in Niedersachsen sei dortselbst und im Bund kein "Schaden", sondern ein "Ansporn" für die SPD.

Doch bei allem Optimismus, der überraschende Machtverlust für die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist das Gesprächsthema Nummer eins in der Bundes-SPD, man ist sauer.

Elke Twesten, eine grüne Landtagsabgeordnete, hatte am Freitag die grüne Fraktion verlassen und angekündigt, in die CDU-Fraktion zu wechseln. Dieser Wechsel löste ein politisches Beben aus. Denn die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor damit ihre knappe Mehrheit von einem Mandat.

Dafür hat jetzt die schwarz-gelbe Opposition, also CDU und FDP, dank des Neuzuganges eine Mehrheit von einem Mandat. Sie könnte einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen Weil einbringen und ihn absetzen. Von sich aus zurücktreten will Weil nicht: "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen."

"Verrat an den Wählern"

Doch einen Sturz des roten Ministerpräsidenten, der nun ohne Mehrheit dasteht, lehnt Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann ab. "Weil fordert Neuwahlen. So soll es sein, die CDU steht bereit", sagt er.

Althusmann hat dabei die Umfragen im Blick. Wie im Bund liegt die CDU auch in Niedersachsen weit vor der SPD. Der Landtag von Niedersachsen wird sich nun rasch selbst auflösen. Möglicherweise wird dann auch gleich am 24. September gewählt, am Tag der Bundestagswahl. Regulär stünde die nächste Wahl in dem Bundesland im Jänner 2018 an.

Erbost über die Vorgänge ist auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün", klagt er.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert: "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden." Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat".

Kein gekaufter Wechsel

Twesten, die seit 2008 für die Grünen im Landtag saß, bestreitet eine Intrige. Es sei "niederträchtig, zutiefst beleidigend und menschlich unanständig", wenn ihr nun von der SPD unterstellt werde, sie habe sich für ihren Wechsel kaufen lassen.

Die 54-Jährige schilderte am Wochenende die lange Entfremdung zwischen ihr und den Grünen. Immer wieder habe sie den Kurs der traditionell linken Grünen in Niedersachsen kritisiert und etwa darauf hingewiesen, dass die Partei ihre Haltung zur inneren Sicherheit aufgrund der aktuellen Gefährdungslage überdenken sollte. Sie sei aber auf taube Ohren gestoßen und habe sich zunehmend wie ein "politischer Störfaktor" gefühlt.

Auch die CDU spart nicht mit Kritik, diese richtet sich gegen Weil. Er solle zurücktreten, fordert der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU).

Weil ist auch unter Druck, weil VW – laut Bild am Sonntag – eine Regierungserklärung aus dem Jahr 2015 umgeschrieben haben soll. "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", zitiert das Blatt einen VW-Mitarbeiter.

Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück: Der Entwurf einer Regierungserklärung zur Dieselaffäre sei VW bloß mit der Bitte "um Prüfung der rechtlichen Belange und Richtigkeit der Fakten" zugeleitet worden. Die Kritik ist dringeblieben", sagt Weil, der als Vertreter des Hauptaktionärs Niedersachsen im Aufsichtsrat sitzt. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.8.2017)

Kommentar von Birgit Baumann: Kein Dienst für Demokratie

  • Für Stephan Weil sind es keine guten Tage: Zunächst verliert die Koalition von Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) ihre Mehrheit, kurz darauf folgt Aufregung um mögliche Einflussnahme von VW.
    foto: ap / philipp von ditfurth

    Für Stephan Weil sind es keine guten Tage: Zunächst verliert die Koalition von Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) ihre Mehrheit, kurz darauf folgt Aufregung um mögliche Einflussnahme von VW.

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