Ruandas Staatschef Kagame für vierte Amtszeit wiedergewählt

6. August 2017, 18:04
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Behörde: Wahlbeteiligung bei 98 Prozent – Menschenrechtler kritisieren die Wahl

Kigali – "Gott hat mich auf sehr eigenartige Weise geschaffen", hat Ruandas Präsident Paul Kagame einmal einem Journalisten der New York Times anvertraut und damit eingestanden, dass er neben Stärken auch Defizite an sich wahrnimmt. Gemeint waren ein Hang zu Autoritarismus, Jähzorn und ein Fehlen von Skrupeln im Umgang mit der Opposition. Und doch geht Kagame in eine vierte Runde als Präsident des ostafrikanischen Staates. Das offizielle Ergebnis der Wahl von Freitag wies ihn Sonntag als Sieger mit 98,6 Prozent der Stimmen aus – die Beteiligung lag über 96 Prozent.

Daran, dass der Präsident siegen würde, hatte es schon seit einem Referendum vom Vorjahr auch keine kleinen Zweifel mehr gegeben. Damals ließ sich Kagame den Weg zu einer weiteren Amtszeit ebnen – eigentlich wäre nach einer Wahl durch das Parlament im Jahr 2000 und zweien durch das Volk 2003 und 2010 heuer bereits Schluss gewesen. Mit der seither gültigen Verfassung könnte er stattdessen (mit zwei Wahlen in den Jahren 2024 und 2029) bis 2034 weiter an der Macht bleiben.

Beliebter Diktator

Kagame, einst Rebellenchef, hat das Land nach dem Völkermord 1994 zu einer stabilen Nation gemacht, in der die Wirtschaft wächst, und wo moderne Gesetze etwa zu Geschlechtergerechtigkeit oder Umweltbelastung herrschen. Er ist unter NGOs beliebt.

Sein Umgang mit der Opposition sorgt allerdings für Kritik:_Diese ist de facto inexistent, auch im Exil werden Mitglieder verfolgt. Seine beiden Gegner beim Votum in diesem Jahr, Philippe Mpayimana und Frank Habineza, erhielten 0,7, und 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. (mesc, 6.8.2017)

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    foto: reuters
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