In Deutschland wird kaum mehr privatisiert

6. August 2017, 13:01
26 Postings

Eine einzige Bundesbeteiligung wurde in der Regierungszeit der großen Koalition veräußert. Seit 2014 herrscht Stillstand

Berlin – Die Beteiligung des deutschen Bundes an der Commerzbank und der Zeitpunkt ihres Verkaufs sind immer wieder Anlass für Spekulationen. Seit 2014 herrscht aber Stillstand bei deutschen Privatisierungen, zeigt eine Aufstellung des Finanzministeriums. Eine einzige Bundesbeteiligung wurde in der Regierungszeit der großen Koalition veräußert – die an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH.

Ins Blickfeld rückt Beteiligungs- und Privatisierungspolitik des Bundes generell. Laut Haushaltsrecht des Bundes sind Anteilserwerbe des Staates an enge Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz hätten "private Initiativen und Eigentümerschaft bei Unternehmen" Vorrang, heißt es dort. Dementsprechend sollten sie "nur bei einem Fortbestehen des 'wichtigen Bundesinteresses' weiterhin gehalten werden und auch nur dann, wenn der vom Bund mit der Beteiligung angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch Private erfüllt werden kann".

Gemessen daran ist der Bund in den letzten Jahren passiv gewesen, wenn es darum ging, einmal eingegangene Beteiligungen wieder abzustoßen. Zuletzt lebhaft war es im Jahr 2013. Damals wurde die Bundesbeteiligung am Gästehaus Petersberg verkauft, an der Deutsche-Post-Beteiligung tat sich etwas und auch der Drittel Anteil am Duisburger Hafen wurde veräußert.

Beteiligungen an über 100 Unternehmen

Dabei hat der Bund einiges in seinem Portefeuille. "Der Bund hält derzeit unmittelbar Beteiligungen an über 100 Unternehmen", heißt es in dem vor wenigen Monaten veröffentlichen "Beteiligungsbericht 2016" der Regierung. Eigentümer oder Miteigentümer ist er an bekannten Adressen, etwa die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Deutsche Bahn. Zum Bundesbesitz gehören auch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit ihrem Pannen-Flughafenprojekt BER sowie die Bundesdruckerei, die für viele Länder Pass-Dokumente druckt.

Grundsätzlich gilt nach den Vorgaben des Finanzministeriums die Prämisse: "Die Unternehmensbeteiligung des Bundes erfolgt nicht in erster Linie gewinnorientiert". Von den 61 unmittelbaren Beteiligungen erhielten im vergangenen Jahr denn auch mehr als die Hälfte Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt – zusammen sechseinhalb Milliarden Euro. Am meisten davon ging mit über viereinhalb Milliarden Euro an die Deutsche Bahn. Viel von dem, was der Bund mit als Miteigentümer von Betrieben tut, hat eher naheliegende Gründe. "Der Bund kann seine Aufgaben durch eigene Behörden sowie durch öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierte Unternehmen erfüllen". Hier geht es um Aktivitäten etwa im Kulturbereich, auch in der Infrastruktur oder bei staatlichen Dienstleistungen. Ansonsten gelten strenge Vorgaben. Eine davon lautet: es muss ein wichtiges Interesse des Bundes geben, das man nicht auf anderem Wege durchsetzen kann.

Kaum ein Thema

"Ein wesentlicher Bestandteil der Privatisierungspolitik des Bundes ist die regelmäßige Überprüfung der Bundesbeteiligungen. Diese Prüfung erfolgt auch mit dem Ziel, Freiräume für privates Unternehmertum und für Wettbewerb zu eröffnen, um damit den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken", lautet einer der Grundsätze, die das Finanzministerium nennt. Große Konsequenzen hatte das zuletzt aber nicht. Vielleicht wird das nach der Bundestagswahl anders. Denn zumindest im Wahlprogramm der FDP, die sich nach den Umfragen sogar Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen kann, taucht das Thema Privatisierungen auf. "Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft", heißt es darin. Für Union und SPD ist dagegen die Privatisierung mit Blick auf die Wahlen kaum ein Thema. (Gernot Heller/Reuters, 6.8.2017)

  • Die deutsche Bahn ist nur eines von vielen Unternehmen, an denen der deutsche Bund beteiligt ist.
    foto: reuters/ralph orlowski

    Die deutsche Bahn ist nur eines von vielen Unternehmen, an denen der deutsche Bund beteiligt ist.

    Share if you care.