Iran ruft EU zu Distanz zu Trump auf

6. August 2017, 14:32
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Präsident: USA erweisen sich als unzuverlässiger Partner

London – Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA vorgeworfen, durch neue Sanktionen das mit seinem Land geschlossene internationale Atomabkommen zu untergraben. Ruhani rief die europäischen Staaten auf, sich hier nicht an die Seite von US-Präsident Donald Trump zu stellen. "Dass die USA sich der Umsetzung des Atomabkommens nicht verpflichtet fühlen, ... beweist, dass sie ein unzuverlässiger Partner für die Welt und selbst für ihre langjährigen Verbündeten sind", sagte Ruhani am Samstag im Parlament in Teheran. Dort wurde er für eine zweite Amtszeit vereidigt. Der Zeremonie wohnten auch Vertreter europäischer und anderer Staaten bei.

An die Adresse Trumps, der in seinem Wahlkampf die Kündigung des Atomabkommens in Aussicht gestellt hatte, sagte Ruhani: "Diejenigen, die das Atomabkommen aufkündigen wollen, sollten wissen, dass sie ihre eigene politische Zukunft zerstören." Der Iran werde nicht das erste Land sein, das das Abkommen aufgebe. Sein Land werde auch nicht über wiederholte Verstöße der USA gegen die Vereinbarung schweigen.

Bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor seiner Vereidigung hatte Ruhani der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge davor gewarnt, dass die Umsetzung des Abkommens erschwert werden könne. "Die wiederholten Verstöße der USA gegen ihre Verpflichtungen und ihre neuen Sanktionen haben einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung im Iran."

Öffnung des Landes erhofft

Ruhani wurde im Mai mit großer Mehrheit wiedergewählt. Viele Iraner erhoffen sich von ihm Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft, eine Öffnung ihres Landes und mehr Arbeitsplätze. Nach Aufhebung vieler Sanktionen infolge des 2015 geschlossenen Abkommens hofft die Bevölkerung auch auf einen Aufschwung. Der Vertrag sieht eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vor.

Ruhani bemüht sich, das Abkommen zu retten, seit die USA unter Trump eine aggressivere Politik verfolgen. So beschlossen die USA wegen des iranischen Raketenprogramms neue Sanktionen.

Im Gespräch mit Mogherini würdigte Ruhani die Teilnahme ranghoher Vertreter europäischer Staaten an seiner Vereidigung. Dies zeige ihm, dass Europa trotz des Drucks der USA engere Beziehungen zu seinem Land wünsche. Zur Zeremonie kamen etwa der französische Staatsminister Jean-Baptiste Lemoyne und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. (Reuters, 6.8.2017)

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