Russland: EU-Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht

5. August 2017, 14:26
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Energieministerium kritisiert Wirtschaftssanktionen

Moskau – Die Regierung in Moskau hat die neuen europäischen Sanktionen gegen Russland als Verstoß gegen internationales Recht und politisch motiviert kritisiert. Auslöser der zusätzlichen Strafmaßnahmen war die Lieferung von Siemens-Turbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim.

"Die Einmischung in einen Disput zwischen zwei Unternehmen ist eine unmittelbare Verletzung der internationalen Rechtsnormen", erklärte das russische Energieministerium am Samstag. Es gebe keinen Zweifel, dass die Entscheidung allein politisch motiviert sei.

Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt, gegen die die Lieferung der Turbinen verstieß. Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen sind drei Personen, darunter Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, sowie drei russische Unternehmen. Die Gasturbinen waren von Siemens an Russland verkauft worden und nach Angaben des Konzerns entgegen der vertraglichen Vereinbarung auf die Krim weitergeleitet worden. (APA/Reuters, 5.8.2017)

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