Niedersachsen: CDU-Generalsekretär will möglichst schnelle Neuwahlen

    5. August 2017, 10:18
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    Tauber: Landtagswahl am selben Tag wie Bundestagswahl wäre für die Wähler "praktisch"

    Berlin – Nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen hat sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Nachdem Rot-Grün so klar gescheitert ist, spricht einiges dafür, dass man sich sehr bald dem Wählervotum stellt", sagte Tauber am Freitagabend zu "Focus Online". Das würden "die Freunde vor Ort in Ruhe besprechen".

    Für die Wähler wäre es "zweifelsohne praktisch, wenn die Landtagswahl am selben Tag stattfände wie die Bundestagswahl", so Tauber. Ob das rechtlich möglich sei, müsse nun "sorgfältig geklärt werden".

    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU-Fraktion verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit, die nur eine Stimme betragen hatte. Stattdessen würde es jetzt für Schwarz-Gelb reichen.

    Landtag berät über Auflösung

    Am 16. August soll der Landtag über seine Auflösung beraten, wie Weil ankündigte. Der Beschluss zur Auflösung könnte frühestens am 27. August fallen, dann wäre die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl möglich. Schöpft das Parlament aber alle Fristen aus, könnte es die Auflösung erst Mitte September beschließen, die Neuwahlen müssten dann spätestens Mitte November stattfinden. Regulär hätte am 14. Jänner 2018 gewählt werden sollen.

    Zugleich machte Tauber deutlich, dass die CDU nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt ist. "Wir haben in der Vergangenheit erfolgreich mit der FDP zusammengearbeitet. Aber auch andere Koalitionen können gut funktionieren – wie man in Hessen oder Schleswig-Holstein sieht." Entscheidend sei, dass CDU-Landeschef Bernd Althusmann Ministerpräsident in Niedersachsen werde, sagte Tauber. (APA/AFP, 5.8.2017)

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