Telekom: ÖVP bekam 100.000 Euro und keinem fiel es auf

5. August 2017, 11:00
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Von den 96.000 Euro, die die ÖVP von der Telekom bekommen und mittlerweile zurückgezahlt hat, bekam der Ex-Generalsekretär nichts mit

Wien – In der (nicht rechtskräftigen) Anklage zur jüngsten Causa Telekom und Parteienfinanzierung spielt das Kapitel ÖVP/"The White House" eine größere Rolle. Über diese Werbe- und Eventmarketingagentur hat die Telekom Austria (TA) laut Staatsanwaltschaft (StA) Wien rund 100.000 Euro an die ÖVP geschleust. Die Agentur wickelte 2007/08 den Jugendwahlkampf für die ÖVP ab, gezahlt dafür hat laut StA aber nach Einschreiten von TA-Manager und Ex-ÖVP-Direktor Michael Fischer die Valora (96.000 Euro), also die Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger.

Die ÖVP hat das Geld inzwischen zurückgezahlt. Gegen Partei und (Ex-)Politiker wurde ermittelt, all diese Verfahren wurden aber eingestellt. Aus Einvernahmeprotokollen geht hervor, wie ÖVP-Funktionäre die Sache erklärten. Kurz zusammengefasst: Sie wussten von (fast) nichts.

Bitte um Unterstützung

M. Fischer meinte in einer "Äußerung", bei einem Termin von TA-Chef Rudolf Fischer und dem damaligen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer 2007 habe Letzterer R. Fischer "gebeten, die Kommunikationsarbeit der ÖVP in Form von Sponsoring oder Inseraten in der Mitgliederzeitung zu unterstützen". R. Fischer habe "zugesagt", was der bestreitet. Die PR-Agentur der TA, also Hocheggers Valora, habe die Kooperation "betreut", Weiteres wisse er nicht. Zur Erinnerung: R. und M. Fischer wurden angeklagt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Damaligen ÖVP-Funktionären hat die StA zunächst Geldwäscherei vorgeworfen, etwa dem ÖVP-Generalsekretär. Er wurde als Beschuldigter einvernommen, bestätigte einen Vertrag mit White House. Bei der Nationalratswahl 2008 hätten erstmals 16-Jährige wählen dürfen, Vertreter der Jungen ÖVP hätten sich daher eine Agentur "quasi aussuchen dürfen". Er selbst war damals Wahlkampfleiter der ÖVP, mit der Vertragsgestaltung mit White House habe er nichts zu tun gehabt.

Ungelöstes Rechnungsrätsel

Als die Wahlen im September 2008 geschlagen und für die ÖVP verloren waren, urgierten die White-House-Leute die Zahlung von der ÖVP, wie sie aussagten, beim Generalsekretär schlug das aber gemäß seiner Aussage nicht auf: "Mir wurde von Urgenzen nichts berichtet."

Dass White House aufgefordert wurde, die Rechnung über die 96.000 Euro dann an die Valora zu legen (die am 23. Oktober 2008 auch zahlte), wunderte den damaligen ÖVP-Spitzenfunktionär. Er habe den Auftrag "nicht gegeben", und "niemand aus der Bundes-ÖVP wäre zu einer derartigen Anordnung ... berechtigt gewesen". Das wäre schließlich auch strafrechtlich relevant gewesen. Dieses Rätsel bleibt also.

Allerdings: Auch die ÖVP hatte am 3. und 17. Oktober bezahlt (62.000 Euro) – woraufhin White House dieses Geld am 24. Oktober an die ÖVP zurückzahlte. "Sonst wären die Leistungen ja doppelt bezahlt gewesen", sagte eine Agenturmitarbeiterin aus. Der damalige Bundesgeschäftsführer hatte zu den genauen Geldflüssen "keine Wahrnehmung".

Verfahren eingestellt

In der Agentur wurde die Rücküberweisung damals damit begründet, dass die ÖVP Teile der in Rechnung gestellten Leistungen doch "selbst erbracht" habe – was diversen Zeugen recht seltsam vorkam. Der ÖVP-Spitzenmann von damals wusste auch davon nichts. Er habe ja auch nicht gewusst, dass White House eine Rechnung an Valora gelegt habe, oder dass das Geld der Valora aus Untreuehandlungen der TA gestammt habe (so sieht es die StA).

Und wie oft kommt es vor, dass Lieferanten, die Leistungen erbracht haben, der ÖVP Gutschriften zukommen lassen? Der damals beschuldigte ÖVP-Mandatar konnte sich "eigentlich an keinen konkreten Fall erinnern – zumindestens nicht wissentlich".

Für die StA bleibt die Sache verdächtig, aber das Verfahren gegen ÖVP und Ex-Spitzenfunktionär wurde 2015 bzw. 2013 eingestellt. (Renate Graber, 5.8.2017)

  • 2008 soll die ÖVP fast 100.000 Euro von der Telekom bekommen haben.
    foto: apa/gindl

    2008 soll die ÖVP fast 100.000 Euro von der Telekom bekommen haben.

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