Venezuela: Sozialisten "übernahmen" trotz Widerstands Parlament

5. August 2017, 14:34
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Zusammenstöße bei Demonstration am Freitag. Rund 120 Tote seit Beginn der Proteste – Polizei riegelt Generalstaatsanwaltschaft in Caracas ab

Caracas – Trotz scharfer Kritik haben die Sozialisten in Venezuela das von der Opposition dominierte Parlament symbolisch übernommen. "Mit heroischem Mut, in den Händen des Volkes, wird die Verfassungsgebende Versammlung den Frieden zurückbringen", sagte Staatschef Nicolas Maduro in Caracas.

Die rund 540 Mitglieder der Versammlung, die hier die Verfassung reformieren sollten, zogen mit riesigen Porträts von Staatsgründer Simon Bolivar und Hugo Chavez, dem Begründer des Sozialismus-Projekts, in das Parlamentsgebäude ein. Die Porträts waren Anfang 2016 von der Opposition nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt worden. "Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte Maduro.

Sanktionen drohen

Damit ist der wochenlange Machtkampf vorerst entschieden, allerdings erkennen Dutzende Staaten das Vorgehen nicht an und drohen mit Sanktionen, die USA halten sich einen Öl-Importstopp offen.

Das Militär und die Polizei hatten das Parlamentsgebäude in Caracas weiträumig abgeriegelt – das eigentliche Parlament wird de facto entmachtet. Die für ihre kompromisslose Haltung bekannte frühere Außenministerin Delcy Rodriguez wurde zur Präsidentin der Versammlung bestimmt.

Die Opposition rief am Freitag erneut zu Demonstrationen auf, bei denen es schließlich auch zu Zusammenstößen kam. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2.000 Regierungsgegnern in der Hauptstadt Caracas aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude, erreichten die Demonstranten nicht. "Wir werden nicht aufgeben", erklärte das Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Scharfe Worte ans Ausland

In ihrer ersten Rede richtete die neu gewählte Vorsitzende der Versammlung, eine loyale Anhängerin von Staatspräsident Maduro, scharfe Worte ans Ausland. Rodriguez sprach von einem "großartigen Tag" für Venezuela und verbat sich gleichzeitig Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Besonders scharfe Worte fand die Vorsitzende des neuen Gremiums für die USA: "Du wildes und barbarisches Land, scherze nicht mit Venezuela", sagte sie. Das Gremium soll am Samstag offiziell die Arbeit aufnehmen.

Rodriguez bedankte sich in ihrer ersten Ansprache bei dem sozialistischen Staatspräsidenten für die Einberufung des Gremiums: "Ich möchte Maduro dafür danken, die weisen Kräfte des venezolanischen Volkes in Bewegung gesetzt zu haben", sagte die 48-Jährige. Der Staatspräsident war bei der Sitzung nicht anwesend – anders als sein Sohn und seine Ehefrau, die Abgeordnete des Gremiums sind.

Repressive Maßnahmen erwartet

Rodriguez sagte, die Botschaft an die internationale Gemeinschaft sei "sehr deutlich": "Die Venezolaner lösen ihre Konflikte und ihre Krisen ohne Einmischungen aus dem Ausland." Demnach werde sich das gegen "jegliche Aggression oder Bedrohung verteidigen".

Die Versammlung werde ihn "nicht allein lassen", sagte Rodriguez zu Maduro. Erwartet werden repressive Maßnahmen nach Installation dieses bis zu Papst Franziskus scharf kritisierten Gremiums, das nun weitgehende Vollmachten bekommen wird und den Staat umbauen soll.

Bereits rund 120 Tote

Von einer "Stunde null" war die Rede. Die Opposition hatte zu großen Gegendemonstrationen aufgerufen, aber es kamen weit weniger Menschen als erwartet. Mit Vollzug der Versammlung könnte ihr Protesteifer zum Erliegen kommen, wird befürchtet. Dennoch wurde für Montag in dem Gebäude eine Sitzung des bisherigen Parlaments angesetzt. Seit über 120 Tagen wird gegen Maduro demonstriert, rund 120 Menschen starben.

Das Land ist gespalten. Durch die große finanzielle Unterstützung ist die Zustimmung zu den Sozialisten gerade in den Armenvierteln hoch. Das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democratica" (MUD) genießt bei der Ober- und Mittelschicht großen Rückhalt. Der Schwarzmarktkurs für den Dollar explodierte nach Start der Versammlung, die Inflation ist die höchste der Welt. Das kann ein Zeichen sein, dass mit verstärkter Auswanderung gerechnet wird und versucht wird, an knapp gewordene Devisen zu kommen. Der Kurs lag bei über 18.000 Bolivares für einen Dollar. Da ein Liter Benzin im Land mit den größte Ölreserven der Welt 6 Bolivares kostet, könnten theoretisch 3.000 Liter für einen Dollar getankt werden.

Papst wendete sich an Maduro

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung hatte der Papst mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme Maduro dazu aufgerufen, die Verfassungsversammlung "zu stoppen oder auszusetzen". Sein Wort hat viel Gewicht – in dem 30-Millionen-Einwohner-Land sind 95 Prozent katholisch. Maduro bezeichnet sich als Freund des Papstes und wurde 2016 von ihm im Vatikan empfangen. Trotzdem ist Maduro gewillt, eine neue Zeitrechnung zu beginnen. Die Immunität der bisherigen Abgeordneten könnte aufgehoben werden und einige im Gefängnis landen.

Maduro spricht von einer "Versammlung des Friedens", um wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Der gefallene Ölpreis, Misswirtschaft und Korruption haben das Land ruiniert, Schlangen vor Supermärkten und Apotheken prägen das Straßenbild. Menschen suchen im Müll nach Essensresten. Maduro gibt dem Ölpreis und einem Wirtschaftskrieg des Auslands die Schuld.

Generalanwältin vor Absetzung

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz hatte versucht, die Einberufung der Verfassungsversammlung zu stoppen. Sie begründete ihren Antrag mit Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp 4 Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

Die Beteiligung gilt als Gradmesser für den Rückhalt für die Pläne Maduros. Die Generalstaatsanwältin hatte mit dem Präsidenten gebrochen, laut Berichten steht sie unmittelbar vor der Absetzung.

Polizeimaßnahmen

Ortega Diaz hat vor Polizeimaßnahmen gegen sie und ihre Behörde gewarnt. Am Sitz des Ministerio Publico in Caracas – der Strafverfolgungsbehörde – war am Samstag zu sehen, wie Einheiten der Nationalgarde das Gebäude abriegelten.

"Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb Ortega Diaz auf Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an." Kurz nach Installierung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die das Land zu einer Diktatur verwandeln könnte, droht offensichtlich ein verschärftes Vorgehen gegen Kritiker.

Die Sozialistin stand lange treu an der Seite von Staatspräsident Nicolas Maduro, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben.

In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation, kritisierte den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chavez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

Seit 2008 arbeitet die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit läuft eigentlich bis 2021. Aber für führende Sozialisten ist sie zum Feindbild geworden, auf sie und ihr Umfeld soll massiver Druck ausgeübt werden, ihr droht die Absetzung. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodriguez, warf ihr zuletzt vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu "lügen", er nannte sie vor einer Woche bereits "die künftige Ex-Generalstaatsanwältin".

Chavez Treue schwören

Die Sozialisten sehen sich in einem Kampf um das Erbe von Chavez, das sie durch den großen Druck der Opposition gefährdet sehen. Symbolisch besuchten die Mitglieder der Verfassungsversammlung nach der konstituierenden Sitzung das Grab des 2013 gestorbenen Chavez in der Militärfestung Cuartel de la Montana und schwörten ihm Treue.

Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales sagte zum Start der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela: "Ich sende Glückwünsche und begrüße den Beginn der Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, sie ist demokratisch und revolutionär. Das ist ein neuer Prozess der Befreiung vom Interventionismus der Vereinigten Staaten." Morales ist in Südamerika einer der letzten Verbündeten von Maduro. (APA, 5.8.2017)

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