Rohanis Kabinett der unerfüllten Wünsche

4. August 2017, 17:34
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Unbeirrt von Interventionen bildet Irans Präsident Rohani seine Regierung. Drei Ministerposten sind allerdings Domäne des religiösen Führers

Teheran/Wien – Die Erwartungen waren groß, sogar Wahlverlierer Ebrahim Raisi verlangte seinen Anteil. Man könne fünfzehn Millionen Wähler nicht außer Acht lassen, meinte er in einem Interview mit Resalat. Drei Frauen im Kabinett sei das Mindeste, was die Frauen im Iran verlangen, schrieb Sharg. Die Reformer hätten die Mehrheit im Parlament und erwarten, dass sie bei den neuen Ministern etwas mitzureden haben, schreibt Aftab.

Alle politischen Kräfte im Iran wollten ihre Wünsche bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts berücksichtigt haben. Präsident Hassan Rohani, der am Samstag im Parlament für seine zweite Amtszeit angelobt wird, reagierte gelassen und verkündete, dass er ein Kabinett der Fähigen – ohne Rücksicht auf Forderungen der politischen Parteien – präsentieren werde. Ungewöhnlich, aber nicht überraschend, hat er seine Kandidaten dem religiösen Führer präsentiert und um dessen Unterstützung gebeten.

Zwölf Neubesetzungen

Um den Bedenken der Medien zuvorzukommen, hat das Büro von Ayatollah Ali Khamenei in einem Schreiben an die Presse bekräftigt, dass dieser – abgesehen von Verteidigungs-, Informations- und Justizministerium – keine Einflussnahme auf andere Ministerposten geltend machen will. Wie aus zuverlässigen Quellen zu erfahren ist, werden zwölf Ministerien neu besetzt.

Außenminister Mohammed Javad Zarif und Ölminister Bijan Zangeneh werden auch dem nächsten Kabinett angehören. In seiner Rede zur Amtseinführung Rohanis am Donnerstag ermutigte sie Khamenei, ihre Politik fortzusetzen. Der religiöse Führer meinte, der Iran müsse seine Beziehungen zum Ausland vertiefen und für mehr Investitionen sorgen. Das gilt als indirekte Bestätigung des bisherigen außenpolitischen Kurses und der Zusammenarbeit mit großen ausländischen Ölkonzernen – die in letzter Zeit für Unmut bei inländischen Firmen gesorgt hat, die vor allem in der Hand des Wirtschaftssektors der Revolutionsarmee liegen.

Keine Ministerin

Allem Anschein nach werden dem neuen Kabinett mehr angesehene Fachleute angehören. Derzeit gibt es drei Vizepräsidentinnen, aber eine Ministerin wird es im Kabinett Rohanis wieder nicht geben. Hinter vorgehaltener Hand meint man im Iran, dass die Bedenken Khameneis Rohani daran gehindert hätten, Frauen ins Kabinett zu holen.

Die Angelobung Rohanis wird am Samstag im Parlament in Anwesenheit von in- und ausländischen Gästen vonstatten gehen. Obwohl er nach der Vereidigung vierzehn Tage Zeit hat, sein neues Kabinett dem Parlament bekanntzugeben, will er dem Parlamentspräsidenten die Liste der neuen Kabinettsmitglieder bei seiner Vereidigung präsentieren. Offiziell bekanntgegeben werden die Namen aber später.

Priorität Wirtschaft

Von der Regierung Rohani II wird vor allem erwartet, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringt. Obwohl die Reformer die Mehrheit im Parlament besitzen, braucht Rohani die Unterstützung der gemäßigten Konservativen rund um Parlamentspräsident Ali Larijani. Die Tatsache, dass sein Kabinett in Abstimmung mit dem religiösen Führer zustande gekommen ist, garantiert Rohani, dass er seine Minister ohne große Schwierigkeiten durchsetzen können wird.

Von 290 Parlamentsmitgliedern zählen 110 zur Fraktion der Reformer, achtzig Parlamentarier bekennen sich zu den gemäßigten Konservativen um Larijani, und achtzig sind entweder unabhängig oder repräsentieren die erzkonservativen Kreise. Der Rest besteht entweder aus Unabhängigen oder Repräsentanten der Minderheiten im Iran.

Bei Abstimmungen in letzter Zeit kamen aber unterschiedliche Ergebnisse zustande, die nicht mit den Fraktionsstärken korrespondieren. Man rechnet auch bei der Abstimmung über die Mitglieder des neuen Kabinetts mit überraschenden Ergebnissen, unabhängig von der Anzahl der Mitglieder der verschiedenen Gruppen. (Amir Loghmany, 4.8.2017)

  • Präsident Hassan Rohani bei einer Kabinettssitzung. Um Widerstände gegen seine neue Ministerliste zu vermeiden, legte er sie Khamenei vor und suchte den Konsens mit Parlamentschef Larijani.
    foto: afp / iranian presidency

    Präsident Hassan Rohani bei einer Kabinettssitzung. Um Widerstände gegen seine neue Ministerliste zu vermeiden, legte er sie Khamenei vor und suchte den Konsens mit Parlamentschef Larijani.

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