Grand Jurys: Geschworene, die auch "ein Schinkensandwich anklagen würden"

Hintergrund5. August 2017, 13:00
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Sonderermittler Robert Mueller setzte für seine Ermittlungen über die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf Geschworene ein. Was eine Grand Jury darf und wie sie sich zusammensetzt

foto: ap photo/andrew harnik, file
Sonderermittler Robert Mueller steht nun einer Grand Jury in der amerikanischen Hauptstadt Rede und Antwort.

Die Ermittlungen über die Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sind seit Donnerstag in einer neuen Phase: Robert Mueller, Sonderermittler des US-Justizministeriums, der die Vorgänge untersuchen soll, bedient sich des Instruments einer Grand Jury in Washington D.C.. Nach Bekanntwerden begannen die Spekulationen zu blühen: Heißt das, dass gegen US-Präsident Donald Trump ermittelt wird? Steht eine Anklageerhebung bevor?

Was eine Einsetzung einer Grand Jury bedeutet, wie sie sich zusammensetzt und was das alles mit einem Schinkensandwich zu tun hat, hat der STANDARD in den wichtigsten Punkten zusammengefasst:

  • Krimineller Tatbestand: Die Einsetzung einer Grand Jury bedeutet zunächst nur, dass Mueller glaubt, genug Beweise für ein mögliches Verbrechen zu haben, die weitere Ermittlungen erfordern. Damit ist allerdings auch klar, dass Mueller nicht mehr nur eine reine Spionageabwehrermittlung durchführt: Er geht davon aus, dass ein krimineller Tatbestand vorliegt.

  • Anklageerhebung: Nur eine Grand Jury kann bei einer schweren Bundesstraftat eine Anklage erheben. Die Einsetzung einer Grand Jury heißt aber nicht automatisch, dass es zu einer Anklageerhebung kommt, auch wenn Grand Jurys fast immer mit einer solchen enden. Solomon Wachtler, ehemaliger oberster Richter von New York, sagte in Bezug auf Grand Jurys, dass diese auch ein "Schinkensandwich anklagen würden, wenn man das will". Grand Jurys werden in der Regel am Beginn einer Ermittlung und nicht am Ende einer Ermittlung eingesetzt.

  • Vorladungen: Eine Grand Jury kann Vorladungen an Zeugen und Vorladeverfügungen für Dokumente ausstellen. Diesen muss man Folge leisten.

  • Normaler Bürger: Grand Jurys bestehen aus 16 bis 23 Personen. Es handelt sich dabei um normale US-Bürger, die ihrer Geschworenenpflicht nachgehen, und in der Regel daher nicht um professionelle Juristen.

  • Verschwiegenheitspflicht: Sowohl Geschworene als auch die Ermittler dürfen über das, was der Grand Jury vorgetragen wird, nicht mit der Öffentlichkeit sprechen. Allerdings ist es Zeugen, die vor der Grand Jury aussagen, nicht verboten, über ihre Erlebnisse vor der Grand Jury zu sprechen. Auch wer eine Vorladung einer Grand Jury bekommt, kann über den Inhalt der Vorladung berichten.

  • Keine Anwälte: Anders als bei Gericht, müssen Zeugen vor einer Grand Jury allein und ohne rechtlichen Beistand aussagen. Außer den Geschworenen und dem Ermittler ist niemand bei der Vernehmung vor einer Grand Jury zugelassen. Zeugen können vor einer Grand Jury vereidigt werden, womit eine Falschaussage strafbar werden würde – eine Tatsache, über die unter anderem US-Präsident Bill Clinton gestolpert ist. Wegen einer Falschaussage vor einer Grand Jury wurde gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
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Ein Schinkensandwich wurde bisher noch nie angeklagt.

Mueller hat mittlerweile ein Team von 16 erfahrenen Anklägern und Anwälten zusammengestellt, die die Ermittlungen durchführen. Darunter Experten für Bestechung, Geldwäsche und Wahlkampffinanzierung.

Ob auch gegen Trump ermittelt wird, wird wohl erst im Lauf der nächsten Monate klar: Einige Zeugen, die Vorladungen bekommen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit mit den Medien sprechen. So wird die Öffentlichkeit trotz der Verschwiegenheitspflicht von Ermittlern und Geschworenen über die Richtung der Ermittlungen informiert. (Stefan Binder, 5.8.2017)

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