Kosovos Parlamentsparteien können sich nicht auf Premier einigen

    4. August 2017, 15:34
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    PAN-Koalition beantragte neue Beratungen am Mittwoch

    Prishtina – Die Krise im kosovarischen Parlament hält an. Die Parlamentsparteien konnten sich bei den Beratungen am Freitag nämlich nicht auf einen Termin für die Fortsetzung der am Donnerstag begonnenen und wiederholt unterbrochenen konstituierenden Parlamentssitzung einigen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Präsidenten.

    Das Recht, einen Kandidaten für den Posten vorzuschlagen, hat nur der Wahlsieger, die sogenannte PAN-Koalition um die Demokratische Partei (PDK). Laut der Tageszeitung "Zeri" hat der stellvertretende Chef der Demokratischen Partei (PDK), Enver Hoxhaj, bei den heutigen Beratungen vorgeschlagen, gleichzeitig den Parlamentspräsidenten zu wählen und die Regierung des PAN-Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten, Ramush Haradinaj, zu bestätigen.

    Allerdings wäre die PAN-Koalition bereit, anstelle des PDK-Chefs Kadri Veseli, der bisher das Amt innehatte, einen anderen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Bereitschaft, auf das Amt zu verzichten, hatte Veseli selbst am Donnerstagabend signalisiert.

    Wie die anderen Parteien auf den Vorschlag reagieren, ist nicht bekannt. Hoxhaj erklärte nach den Beratungen gegenüber Medien, dass seine Koalition um neue Beratungen am kommenden Mittwoch ersucht habe.

    Laut früheren Medienberichten müsste das Parlament allerdings bis zum 7. August konstituiert werden, ansonsten wären Neuwahlen fällig.

    Die Parlamentswahlen vom 11. Juni hatte die PAN-Koalition, deren Mitglieder die PDK, die Allianz für die Zukunft (AAK) und Nisma sind, mit 39 von 120 Mandaten gewonnen. Allerdings gelang es dem Parteienbündnis bisher nicht, sich die notwendige Parlamentsmehrheit für die Wahl des Parlamentspräsidenten und des Regierungschefs zu sichern. (APA, 4.8.2017)

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