FPÖ will "Scheinstaatsbürger" von Wahlen ausschließen

4. August 2017, 13:05
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Parteichef Strache fordert Innenminister Sobotka auf, türkischen Doppelstaatsbürgern die Teilnahme zu verbieten

Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als oberstem Leiter der Wahlbehörde Maßnahmen im Zusammenhang mit den türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Konkret spricht sich Strache gegen die Teilnahme von Staatsbürgern, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, an der Nationalratswahl aus.

Es gebe derzeit über 20.000 solcher "Scheinstaatsbürger" in Österreich, sagte Strache bei einer Pressekonferenz am Freitag. Da die Betroffenen rechtlich die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten, stehe ihnen auch die Teilnahme an der Nationalratswahl nicht zu, findet der FPÖ-Chef. "Es kann ja nicht sein, dass man bis 15. Oktober untätig bleibt und 20.000 Scheinstaatsbürger an einer Nationalratswahl teilnehmen. Hier ist Gefahr im Verzug."

Keine offiziellen Zahlen

Offiziell gibt es in Österreich keine Zahlen zu Doppelstaatsbürgerschaften. Die Erhebung der Daten ist schwierig, da der Informationsaustausch zwischen österreichischen und türkischen Behörden bereits seit einigen Jahren nicht mehr funktioniert. Die Stadt Wien überprüft derzeit 44.000 Personen auf türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften. Diese Personen, die auf einer türkischen Wählerevidenzliste gefunden wurden, haben gleichzeitig einen Hauptwohnsitz in Wien.

Das Innenministerium ist in Sachen möglicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaften schon aktiv geworden: Der von der FPÖ übermittelte Datensatz wurde den für Staatsbürgerschafts-zuständigen Ländern weitergegeben. Zur Frage des Wahlrechts wurde angesichts des "absehbaren Vorbringens der FPÖ" schon ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses wird demnächst vorliegen, sagte ein Sprecher der APA.

Ein weiteres Thema bei dem Pressetermin war die Aufregung um die Kandidatur des umstrittenen ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Strache lässt die Kritik an seinem Parteifreund nicht gelten, da "alle gegen ihn erhobenen schmutzigen Vorwürfe von den österreichischen Gerichten fallengelassen wurden. Er hat alle Verfahren gewonnen." Somit seien die Medien an der Reihe, sich für die "Schmutzkübelkampagne" gegen ihn zu entschuldigen. Graf sei "Teil der freiheitlichen Familie, erfolgreicher Parlamentarier und unbescholtener Staatsbürger", sagt der FPÖ-Chef.

Kritik an Kern und SPÖ

Das gestern beschlossene Wahlprogramm der SPÖ bezeichnete Strache als "Abfallprodukt vom Plan A", das aus "Marketing, Sprechblasen und Überschriften" bestehe. In Wahrheit gehe es Kanzler Christian Kern nur um Machterhalt und eine Fortsetzung der "alten Politik mit neuen Gesichtern". Weiters betonte Strache Fehlentwicklungen in der bisherigen Wirtschafts- und Migrationspolitik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die man nun mit alten Forderungen der Freiheitlichen zu lösen versuche.

Die FPÖ selbst will mit parteiüblichen Forderungen in den Wahlkampf ziehen: mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vor Migration, Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei oder etwa die Ankurbelung der Wirtschaft. Für diese will die FPÖ demnächst ein ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm vorlegen, in dem durch Forderungen wie beispielsweise Senkung der Lohnnebenkosten Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver gemacht werden soll.

Blaues Wahlprogramm im Herbst

Das FPÖ-Wahlprogramm, welches unter dem Namen "Österreich zuerst" läuft, will Strache mit Beginn der ORF-"Sommergespräche" scheibchenweise vorstellen, wobei das gesamte Programm erst zum offiziellen Wahlkampfstart am 16. September präsentiert wird. Bis dahin wolle man sich auf die Mobilisierung der Wählerschaft in den einzelnen Bundesländern konzentrieren. (Marija Barisic, APA, 4.8.2017)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft SPÖ und ÖVP "Raubrittertum" vor.
    foto: apa/georg hochmuth

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft SPÖ und ÖVP "Raubrittertum" vor.

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