Neue Leaks: Irritation über Trumps Telefonate

3. August 2017, 21:50
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Die "Washington Post" veröffentlicht Mitschriften der Gespräche mit Mexikos Präsident Peña Nieto und Australiens Premier Turnbull

Washington – Neu aufgetauchte Protokolle vertraulicher Telefonate Donald Trumps mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder haben Irritationen und Besorgnis ausgelöst. Die "Washington Post" veröffentlichte am Donnerstag die kompletten Mitschriften der Gespräche des US-Präsidenten mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und dem australischen Premier Malcolm Turnbull aus dem Jänner.

Sie lösten die Sorge aus, dass niemand mehr offen am Telefon mit Trump sprechen würde, wenn man sich der Vertraulichkeit nicht sicher sein könne. Die Leaks hätten das Potenzial, die internationalen Beziehungen über Trumps Präsidentschaft hinaus zu belasten, schrieb das Magazin "The Atlantic": "Wenn solche Gespräche durchgestochen werden, gilt das für jedes Gespräch. Kein Staatschef wird sich mehr trauen, etwas zum Präsidenten der USA zu sagen, wovon er danach lieber nichts zu Hause in den Nachrichten lesen möchte."

"Fake News"

Über den nachrichtlichen Gehalt beider Gespräche war jeweils kurz darauf berichtet worden. Die Wortprotokolle offenbaren jetzt, dass Trump mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, als er diese Berichterstattung als falsch bezeichnete. Sie zeigen Trump prahlerisch, drohend und ungeduldig.

Trump räumte in seinem Gespräch mit Peña Nieto ein, dass der Bau einer Mauer zu Mexiko – nach außen eines seiner wichtigsten Projekte – ihm politische Probleme bereite. Er forderte demnach seinen mexikanischen Kollegen bei dem Telefonat am 27. Jänner auch auf, nicht mehr öffentlich zu sagen, dass Mexiko die Mauer nicht bezahlen werde, und drohte sogar mit einem Gesprächsboykott.

Unverbindliche Formulierung

"Sie können das nicht der Presse sagen", drängte Trump den Angaben zufolge. Wenn Peña Nieto es dennoch tue, "dann will ich euch Leute nicht mehr treffen, denn damit kann ich nicht leben". Trump schlug demnach eine unverbindliche öffentliche Formulierung vor: "Wir sollten beide sagen: 'Wir werden eine Lösung finden.'" Peña Nieto sperrte sich zufolge jedoch dagegen, da das Thema mit der "Würde Mexikos" und dem "Nationalstolz" zu tun habe. Seine Position bleibe, dass Mexiko nicht für die Mauer bezahlen könne.

Der Streit beider Staatschefs um die Mauer hatte schon kurz nach Trumps Amtsantritt zu einem Eklat geführt. Peña Nieto sagte deswegen einen Besuch in Washington ab, das Telefonat, über das die "Washington Post" jetzt berichtete, fand am Tag nach der Absage statt.

Eine Annäherung gibt es bis heute nicht, Peña Nieto lehnt eine Kostenbeteiligung weiterhin ab. Trump sagte hingegen nach einem gemeinsamen Treffen beim G20-Gipfel im Juli, dass er darauf bestehe, dass Mexiko die Kosten für den Grenzzaun trägt, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte.

"Putin war ein angenehmer Anruf. Das hier ist lächerlich"

Im Gespräch mit Turnbull wurde Trump wütend, weil der australische Premier darauf bestand, dass Trump eine Einigung mit seinem Vorgänger Barack Obama einhalten solle. Dabei ging es laut "Spiegel Online" darum, dass die USA 1.250 Flüchtlinge überprüfen sollten, um sie gegebenenfalls aufzunehmen, nachdem diese bei dem Versuch, nach Australien einzureisen, festgenommen worden waren.

Trump erklärte laut dem Transkript, das ließe ihn schlecht aussehen – weil er nun einmal im Wahlkampf versprochen hatte, die Zahl der Flüchtlinge zu senken, die in die USA einreisen. "Das wird mich umbringen", sagte Trump offenbar. "Ich hasse es, diese Leute aufzunehmen. Ich garantiere Ihnen, sie sind schlecht. Das ist der Grund, warum sie gerade im Gefängnis sind."

Ihr Gespräch sei das schwierigste des gesamten Tages gewesen sei, sagte Trump zu Turnbull – nachdem er unter zuvor anderem mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe gesprochen hatte. "Mir reicht es. Ich habe diese Telefonate den ganzen Tage geführt, und dieses ist das unangenehmste des gesamten Tages", soll Trump gesagt haben. "Putin war ein angenehmer Anruf. Das hier ist lächerlich." Wenig später war das Gespräch beendet. (APA, 3.8.2017)

  • Donald Trump telefoniert mit Malcolm Turnbull
    foto: reuters/jonathan ernst

    Donald Trump telefoniert mit Malcolm Turnbull

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