Wie sich Österreich vor unerwünschten Übernahmen schützt

5. August 2017, 11:00
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Die SPÖ fordert strengere Regeln zum Schutz vor dem Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen

Wien – Die SPÖ sorgt sich in ihrem Wahlprogramm, wie berichtet, vor Technologieabfluss von Österreich nach China. Vorgeschlagen werden daher verschärfte Gesetze, um "Verkäufe strategisch wichtiger österreichischer Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten" unterbinden zu können, wie es heißt.

DER STANDARD nimmt den Vorstoß zum Anlass, um sich anzusehen, welche Möglichkeiten die Republik jetzt schon hat, um ein Veto gegen unerwünschte Übernahmen einzulegen, und wie häufig davon bereits Gebrauch gemacht wurde.

Änderung wegen Telekom

Zunächst: Explizit geregelt sind diese Genehmigungspflichten erst seit Ende 2011 im Außenwirtschaftsgesetz. Inoffizieller Grund waren damals Überlegungen des OMV-Aktionärs IPIC aus Abu Dhabi, die Anteile auf mindestens 25 Prozent, also eine Sperrminorität, aufzustocken.

Parallel dazu sorgten Ankündigungen des ägyptischen Investors Naguib Sawiris, gemeinsam mit dem Wiener Geschäftsmann Ronny Pecik bei der teilstaatlichen Telekom Austria einsteigen zu wollen, für öffentliche Debatten. Anfang 2012 haben die beiden ihre Anteile dann an den mexikanischen Milliardär Carlos Slim weiterverkauft.

Das Wirtschaftsministerium muss seit dem Gesetzesbeschluss immer dann zustimmen, wenn ein Investor aus einem Drittstaat mehr als ein Viertel an österreichischen Unternehmen übernimmt, die in einem Bereich tätig sind, der die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" betrifft. Aufgezählt sind die Verteidigungsgüterindustrie, Sicherheitsdienste sowie die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energieversorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Aus- und Weiterbildung sowie des Gesundheitswesens.

Wichtige Hochtechnologie

Der SPÖ reicht das noch nicht. Sie will noch genauer festlegen, "wann es sich bei einem Unternehmen um strategisch wichtige Hochtechnologie" handelt. Orientieren will man sich dabei an Deutschland, wo die CDU/SPD-Regierung zuletzt die dortigen Regelungen per Verordnung präzisierte.

Die Deutschen haben vor allem im IT-Bereich die Zügel angezogen. Als schützenswert werden etwa Cloud-Computing-Dienste sowie besonders entwickelte Software für Kraftwerke, Telekommunikation, aber auch für das Finanz- und Versicherungswesen, den Gesundheitssektor und die Lebensmittelindustrie bezeichnet.

Anlassfall Kuka

Anlassfall bei den Nachbarn war die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Mischkonzern Midea. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war zwar kategorisch dagegen, für ein Veto fehlten aber die Möglichkeiten.

Wie sieht nun das Wirtschaftsministerium in Wien den SPÖ-Vorstoß? Man sehe "keinen großen Änderungsbedarf", heißt es auf STANDARD-Anfrage. Da das österreichische Gesetz schon genauer gefasst gewesen sei als die alte deutsche Regelung, sei es "nicht zwingend, weitere Präzisierungen" vorzunehmen.

Vier Bescheide zugestellt

Betont wird auch, dass die Übernahmeregeln schon mehrfach zur Anwendung gekommen seien. In einem Fall sei eine Übernahme genehmigt worden, drei Fälle seien aber negativ beschieden worden, so die Auskunft. Konkrete Namen werden aus Datenschutzgründen nicht genannt.

Im Fall der OMV wurde aber bereits vor fünf Jahren bestätigt, dass der Antrag der IPIC zurückgewiesen worden sei. Man einigte sich schließlich am Verhandlungstisch auf eine Verlängerung des bestehenden Syndikatsvertrags. Abu Dhabi hält daher bis heute 24,9 Prozent und verfügt somit über keine Sperrminorität beim heimischen Energiekonzern.

Bei der Telekom war dann gar keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts nötig. Zwar erreichte Slim eine Sperrminorität von 26,8 Prozent, er umging die Genehmigungspflicht aber, in dem er drei Prozent an ein niederländisches Tochterunternehmen transferierte. Und dieses unterlag als EU-Firma nicht dem Außenwirtschaftsgesetz. (Günther Oswald, 5.8.2017)

  • Kuka-Roboter können viele sinnvolle Dinge, das weckte auch Begehrlichkeiten in China. Eine Übernahme wollte die deutsche Regierung zwar verhindern, konnte letztlich aber nicht.
    foto: apa/afp/john macdougall

    Kuka-Roboter können viele sinnvolle Dinge, das weckte auch Begehrlichkeiten in China. Eine Übernahme wollte die deutsche Regierung zwar verhindern, konnte letztlich aber nicht.

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