Wie der ÖAAB bei der Telekom-Affäre aus dem Schneider kam

4. August 2017, 05:48
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Der frühere ÖAAB-Chef und Generalsekretär der ÖVP, Werner Amon, rechtfertigte in seiner Einvernahme Zahlungen der Telekom an ÖABB und Wiener Pressverein

Wien – In der jüngsten Telekom-Causa rund um den Vorwurf der Parteienfinanzierung sind Exmanager und Lobbyisten angeklagt, nicht aber Politiker. Aus Einvernahmeprotokollen erschließt sich aber, wie involvierte Politiker als Zeugen oder Exbeschuldigte die Aufträge und Zahlungsflüsse erklären. Laut Staatsanwaltschaft (StA) Wien floss Geld der Telekom Austria (TA) für Scheinaufträge meist an die Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Aus diesen "schwarzen Kassen" habe man 2004 bis 2008 FPÖ, SPÖ und ÖVP bedient. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ÖVP-nahe Wiener Pressverein etwa bekam 2007 von der TA 10.000 Euro. In dem Punkt wurden gegen den damaligen ÖAAB-Chef Werner Amon (bis vor kurzem ÖVP-Generalsekretär) Ermittlungen wegen Geldwäschereiverdachts geführt und 2013 eingestellt. Laut Anklageschrift hatte Amon TA-Aufsichtsrats- und ÖIAG-Chef Peter Michaelis um Inserate für die ÖAAB-Zeitschrift Die Freiheit ersucht, der verwies ihn an TA-Chef Rudolf Fischer. Das sagte Amon auch in seiner Einvernahme aus. Gezahlt hat dann Valora, Inserate tauchten in der Freiheit gemäß StA nicht auf.

Fließende Grenzen

Amon erklärte in seiner Einvernahme, die Grenzen zwischen ÖAAB (bekam im selben Jahr 15.000 Euro an "Marketingunterstützung" von der TA) und Pressverein seien in seiner Zeit als ÖAAB-Chef und Pressvereinsobmann "absolut fließend gewesen". Der TA-Zahlung sei wohl ein von ihm unterschriebener "Akquirierungsbrief" um Inserate vorangegangen. Möglicherweise habe die TA aber einen Druckkostenbeitrag geleistet, erklärte Amon, also Geld bezahlt "für einen Beitrag in einem unserer Medien (...), bei dem das Unternehmen selbst nicht direkt (...) in Erscheinung treten will oder kann", um nicht "politisch punziert" zu werden. Im konkreten Fall habe die TA einen solchen Beitrag vielleicht für die ÖAAB-Druckschrift "Plattform 21" gezahlt, in der es auch um Telekommunikation gegangen sei. Zu Details wusste Amon nichts.

Warum der Pressverein an die Valora fakturierte? Für Amon stellt die Fakturierung an eine Agentur "nichts Außergewöhnliches" dar, er, Amon, gehe von einem entsprechenden Ersuchen der TA aus. Wertmäßig seien die 10.000 Euro der TA "absolut gerechtfertigt".

"Nichts Konkretes" getan

Auch bei den 15.000 Euro, die die Telekom dem ÖAAB für dessen "Bundestag" 2007 zahlte, vermisst die StA Wien eine "adäquate Gegenleistung". Die ihr eingeräumte Möglichkeit zum "Auflegen von Foldern, Zündhölzern und Feuerzeugen" erschien ihr zu wenig. Amon, für die Organisation des Events zuständig, berief sich in seiner Befragung (als Zeuge) auf ein Vorgespräch mit dem in der TA fürs Sponsoring zuständigen Ex-ÖVP-Mann Michael Fischer. Er selbst habe "keine konkreten Vereinbarungen" getroffen.

Auch in diesem Fall hielt Amon die Höhe der Zahlung für "absolut" gerechtfertigt, sei es doch um den "Hauptsponsor" des Bundestags gegangen. Warum auch der ÖAAB seine Rechnung an die Valora adressierte? Dazu hatte Amon "keine Wahrnehmung". (Renate Graber, 4.8.2017)

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