Die vielen Baustellen des Hassan Rohani

    5. August 2017, 09:00
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    Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sind manche Reformer, die Rohani wieder ins Präsidentenamt gewählt haben, enttäuscht

    Nun könnte man meinen, der heutige 5. August, an dem Präsident Hassan Rohani im Parlament angelobt wird, wird ein ungetrübter Festtag für die iranischen Reformer: Ihr Kandidat hat gegen alle konservativen Widerstände eine zweite Amtszeit erreicht, dazu sitzt ihm ein viel freundlicher gesinntes Abgeordnetenhaus gegenüber als zu Beginn seiner ersten Periode als Regierungschef. Aber dennoch geht nicht alles rund. "Rohani steht wegen wahrscheinlicher Kabinettsernennungen unter Beschuss": Diesen Titel hätte man noch vor kurzem so gelesen, dass die ideologischen Hardliner der Islamischen Republik dem Pragmatiker Rohani wieder einmal das Leben schwer machen. Aber diesmal kommt die Kritik aus dem Lager derer, die meinen, Rohani zum Sieg verholfen zu haben, und ihre Dividende – an Ministerposten – einfordern.

    Dabei hätten sie es wissen können: Hassan Rohani, der Mann aus dem Sicherheitsestablishment, der 2013 auf den irrlichternden Mahmud Ahmadi-Nejad folgte, ist und bleibt im Grunde genommen ein Großkoalitionär. Bereits in seinem ersten Kabinett versuchte er gar nicht groß, in den Schlüsselressorts gegen einen konservativen Konsens – und die Vorstellungen des religiösen Führers Ali Khamenei – anzukämpfen. Diesmal geht es auch um die Frauen: Entgegen den Wahlversprechen, die Frauen überall aufzuwerten, soll es keine in der Regierung geben, ärgerten sich Reformer in den Tagen vor der Angelobung.

    foto: ap/vahid salemi
    Rohani-Anhängerinnen im Wahllokal: jung, urban, modern.

    Rohanis derzeitiger offensichtlicher Versuch, nicht anzuecken, schlägt sich in der Tat mit seinem Verhalten gleich nach den Wahlen am 19. Mai: Viereinhalb Millionen Stimmen mehr als im Juni 2013 – obwohl manche Beobachter seine Niederlage gegen den gestrengen und mächtigen Seyyed Ebrahim Raisi für möglich gehalten hatten – schienen seine Lust an Konfrontationen erst einmal zu beflügeln.

    foto: apa/afp/iranian supreme leader's website
    Präsident Rohani beim religiösen Führer Ali Khamenei.

    Die Wahlverlierer, die durch Rohani die Werte der Islamischen Revolution gefährdet sehen, zogen sich nicht wie erwartet kleinlaut zurück, sondern verschärften ihre Attacken. Aus den Kreisen seiner Anhänger kam die Aufforderung, sich nichts mehr gefallen zu lassen: Und Rohani zeigte sich ungewöhnlich kämpferisch, sogar Khamenei gegenüber, der höchsten Instanz der Islamischen Republik Iran – dem er am Donnerstag bei einer Zeremonie zu seiner Amtseinführung in der üblichen Unterwerfung die Schulter küsste.

    Gezähmt oder illusionslos?

    Ein gezähmter, mutloser Rohani? Wohl eher einer ohne Illusionen, einer, der weiß, dass er trotz der 23.636.652 Stimmen, die für ihn abgegeben wurden, nicht gegen Mauern anrennen kann, sondern breit aufgestellte Unterstützung oder zumindest Duldung braucht, um etwas umzusetzen – wie etwa die des konservativen Parlamentspräsidenten Ali Larijani, der bei der Ministerliste mitentschieden haben soll. Als Warnschuss wurde Mitte Juli allgemein die Verhaftung von Rohanis Bruders Hossein Fereydun in einem Korruptionsfall verstanden.

    Aber auch die Gegenseite musste Federn lassen – beziehungsweise ihren Willen, die Friedenspfeife zu rauchen, öffentlich demonstrieren: So besuchte der Chef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, mit seinen Topleuten Ende Juli den alten und neuen Präsidenten in dessen Amtssitz und gratulierte ihm. Beide Seiten, die sich über Monate immer wieder in die Haare geraten waren, versprachen gedeihliche Zusammenarbeit. Die Revolutionsgarden, die in den zwei Amtsperioden Ahmadi-Nejads mächtiger wurden, sind die Verlierer einer Öffnung der iranischen Wirtschaft.

    Nicht ohne Ironie lieferte das offizielle Blatt "Iran" am Tag der Zeremonie bei Khamenei einen ganz eigenen Bildkommentar: Am Al-Qods-Tag, dem letzten Freitag im Ramadan Ende Juni, hatten Demonstranten Rohani das Schicksal des ersten Präsidenten des Iran, Abolhassan Banisadr, in Aussicht gestellt: Banisadr musste 1981 nach seiner Absetzung ins Exil flüchten, um sein Leben zu retten. Das Foto, das Banisadr 1980 bei der Amtseinführung mit Revolutionsführer Khomeini zeigt, war nun auf der Seite eins von "Iran" mit jenen aller anderen iranischen Präsidenten abgedruckt. Es ist völlig unüblich, an Banisadr zu erinnern.

    screenshot: standard
    Das Titelblatt von "Iran", ganz links oben Banisadr mit Khomeini

    Wie immer das gemeint war: Nach Banisadr und der kurzen Amtszeit des Ende August 1981 bei einem Bombenanschlag getöteten Präsidenten Mohammed Ali Rajai begann jedenfalls die Reihe der iranischen Präsidenten, die jeweils zwei Amtsperioden dienten: Ali Khamenei, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, Mohammed Khatami und Mahmud Ahmadi-Nejad. Und jetzt soll Rohani an der Reihe sein.

    guardian wires
    Demonstrationen am Al-Qods-Tag gegen Ende des Ramadan: Rohani wurde das gleiche Schicksal wie dem ersten Präsidenten des Iran, Banisadr, angedroht, der 1981 ins Ausland flüchten musste.

    Damit Rohani seine zweite Amtszeit erreichen konnte, mussten seine Wähler und Wählerinnen ihren Vertrauensvorschuss, den sie ihm 2013 gewährt hatten, erneuern. In Umfragen zeigten sich viele unzufrieden mit den Ergebnissen seiner ersten vier Jahre – und äußerten sich dennoch überzeugt, dass sein Kurs der Deeskalation und Öffnung nach außen der richtige sei.

    Was derzeit die größte unter Rohanis Baustellen ist, ist angesichts deren Fülle schwer zu sagen. Sein wichtigstes Wahlversprechen 2013 war jedenfalls gewesen, Iran von den im Zusammenhang mit dem Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen zu befreien. Das ist mit dem 2015 erreichten Atomdeal theoretisch gelungen – aber der Erfolg für die iranische Wirtschaft stellt sich nicht nur sehr langsam ein, sondern der gesamte Deal scheint durch den neuen Mann im Weißen Haus gefährdet.

    foto: imago/xinhua/ahmad halabisaz
    Durch seine Wiederwahl wurde Rohanis Kurs bestätigt: Er bewegt sich dennoch stets unter dem wachsamen Auge der Revolution.

    Donald Trump hat zwar nicht, wie im Wahlkampf angekündigt, den Deal "zerrissen", sondern soeben zum zweiten Mal bestätigt, dass der Iran seine vertraglichen Verpflichtungen zur Beschränkung seines Atomprogramms einhält. Parallel dazu verhängten die USA aber soeben neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms. Der Iran betrachtet sie seinerseits als Verletzung des Atomabkommens.

    Genau das ist das Futter, das die Hardliner nährt, die den Atomdeal als Attacke gegen die revolutionäre Identität des Iran sehen und eine Minderung ihres Einflusses – aber auch ihrer Einnahmen aus der Sanktionswirtschaft – fürchten. Sie sind starke Gegner. Insofern ist es für Rohani nur logisch, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit den Schulterschluss zu suchen. Die Unterwerfung wird Khamenei hoffentlich honorieren, indem er die Atomdealgegner niederhält. Teheran reagierte auf die neuen Sanktionen mit der Ankündigung von Maßnahmen, die jedoch "intelligent" sein würden. Und das wäre ein iranischer Bruch des Atomdeals mit Gewissheit nicht.

    Die Unterstützung für den Deal ist in der iranischen Bevölkerung trotz der Enttäuschungen gestiegen, laut Umfrage des Center for International and Security Studies at Maryland (CISSM) liegt sie derzeit bei 67,1 Prozent. Aber ebenfalls gestiegen, auf 55,4 Prozent, ist die Anzahl jener Iraner, die für die Wiederaufnahme von jetzt stillgelegten Teilen des Atomprogramms sind, falls die USA den Deal beenden.

    Innere Problemfelder

    Der Atomdeal hat auch nicht das Verhältnis zu Irans Konkurrenten in der Region, vor allem Saudi-Arabien, entspannt. Im Gegenteil, die Rückkehr des Iran ins internationale Geschäft hat deren Ängste verstärkt. Das Verhältnis zwischen Riad und Teheran ist schlechter denn je, alle regionalen Fragen, in denen sich die beiden Regime als Konkurrenten gegenüberstehen – Syrien, Jemen, Irak, Libanon –, sind ungelöst.

    Aber auch innerhalb des Landes haben sich die Problemfelder nicht wesentlich verändert: Korruption und die Gier der Eliten; mangelnde Perspektiven für eine gut ausgebildete Jugend, die leben will, ohne dass ihr die Sittenwächter im Nacken sitzen; eine durch zu viel Wasser verbrauchende Landwirtschaft und den Klimawandel schwer belastete Umwelt. Und vieles mehr, darunter die Möglichkeit, dass während der zweiten Amtszeit Hassan Rohanis der Fall eintritt, dass ein neuer religiöser Führer gesucht werden muss. (Gudrun Harrer, 5.8.2017)

    Wissen: Pragmatiker mit System-DNA

    Hassan Rohani, eigentlich Hassan Fereydun, ist der siebente Präsident der Islamischen Republik und in seiner zweiten Amtszeit. Im Juni 2013 gewann er die Wahlen als Nachfolger von Mahmud Ahmadi-Nejad, im Mai 2017 wurde er mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Klarheit seines Sieges im ersten Durchgang überraschte, denn Rohani konnte in seiner ersten Amtszeit seine Wahlversprechen nur beschränkt einlösen.

    Rohani wurde am 12. November 1948 in Sorkheh in der nördlichen Provinz Semnan in eine "religiöse und revolutionäre Familie" geboren, wie er es selbst beschrieb. Er erhielt eine religiöse Ausbildung, auch sein Studium der Rechtswissenschaften – seinen Ph.D. machte er an der Glasgow Caledonian University – hatte den Schwerpunkt islamisches Recht.

    Nach der Islamischen Revolution 1979 wurde er ins Parlament gewählt, später kam er auch in den Schlichtungsrat und in den Expertenrat. International bekannt wurde er als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, als der er nach Auffliegen des iranischen Urananreicherungsprogramms bis 2005 die ersten Atomverhandlungen führte. Damals machte er sich einen Ruf als Pragmatiker. (guha)

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