Spanische Offensive gegen katalanische Sezessionspläne

4. August 2017, 07:00
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Spaniens Justiz geht gegen das für den 1. Oktober anberaumte Referendum vor

Die Mühlen der spanischen Justiz mahlen zurzeit nicht wie gewohnt langsam, nein: Sie laufen im Akkord, wie die Klimaanlagen in diesem Rekordsommer; droht doch ein noch heißerer politischer Herbst, mit dem für den 1. Oktober anberaumten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.

Ebendieses gilt es zu stoppen und seine Initiatoren auf das politische Abstellgleis zu leiten: Die um die Erhaltung der "nationalen Einheit" bemühte Regierung in Madrid zieht dafür alle juristischen Register. Vergangene Woche rief Premier Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) das Verfassungsgericht dazu auf, das "sezessionistische Abdriften zu bremsen". Diesen Montag beschloss der VfGH in Madrid einstimmig, den katalanischen, auf dem Expressweg eingebrachten Reformentwurf des "Gesetzes der Abspaltung" auf Klage der PP-Regierung hin einstweilig außer Kraft zu setzen. Der sollte die Abhaltung des Referendums absichern und noch vor Monatsende abgesegnet werden.

Kataloniens sezessionistische Regionalregierung, die Generalitat, ortet eine "präventive, ideologische Verfolgung" aus Madrid und legte Berufung ein. Sprecher Jordi Turull wetterte: "Der VfGH ist der ausführende Arm der Regierung in Madrid."

"Wir sind verpflichtet"

Zugleich startete das Höchstgericht Ermittlungen gegen Kataloniens Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und Mitglieder des Präsidiums wegen Ungehorsams, da sie den Reformantrag annahmen. Ihnen drohen auch persönlich strafrechtliche Konsequenzen – so auch Regionalpremier Carles Puigdemont ("Junts pel Sí", "Gemeinsam für das Ja"), der versprach, "persönlich alle Folgen zu tragen, darunter auch eine Gefängnisstrafe".

"Wir sind dazu verpflichtet, die Volksabstimmung abzuhalten", sagt Kataloniens Minister für Außenbeziehungen Raül Romeva zum Standard und verspricht: "Sie wird auf jeden Fall stattfinden." Romeva beklagte die "fehlende Unabhängigkeit" der spanischen Justiz und die "Strategie Madrids, das Problem bloß größer zu machen".

Rajoy beharrte indes einmal mehr darauf, dass es kein Referendum geben werde. Finanzminister Cristóbal Montoro (PP) drohte zudem das Einfrieren von Mitteln aus dem Regionenliquiditätsfonds FLA an – damit keine Madrider Mittel für die Abhaltung des umstrittenen Referendums fließen.

Es wäre nicht das erste Mal, forciert doch aktuell der Rechnungshof die Ermittlungen gegen Kataloniens Ex-Regionalpremier Artur Mas, seine damalige Vizeregionalregierungschefin und zwei Minister wegen der "symbolischen Befragung" vom 9. November 2014: Jene soll 5,1 Millionen Euro öffentlicher Gelder gekostet haben. (Jan Marot aus Granada, 4.8.2017)

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