Grüne fordern schärferes Gesetz gegen Hasspostings

    3. August 2017, 12:14
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    "Lücke im Strafrecht" geortet – "Sexualisierte Herabwürdigungen" werden nicht verfolgt

    Ist es strafbar, jemanden als "Polithure" zu bezeichnen? Für die Staatsanwaltschaft Linz ist der Fall klar – ihre Antwort lautet Nein. Sie hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig eine Anzeige gegen einen Hassposter aus dem rechten Milieu eingebracht hatte, der sie auf Facebook derart beleidigt und ihr auch noch den Tod gewünscht hatte.

    Für die Grünen ist damit eine "Lücke im Strafrecht" bestätigt, was die Verfolgung von Hass im Netz betrifft. Deshalb drängt die Partei weiter auf eine Verschärfung der Cybermobbing-Bestimmungen im Strafgesetzbuch, um besser gegen Hasspostings vorgehen zu können. Zusätzlich will man eine umfangreiche parlamentarische Anfrage einbringen, in der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Auskunft über Hassverfahren geben soll.

    Gewalt und sexualisierte Herabwürdigung

    Bereits im Frühjahr hatten die Grünen konkrete Vorstellungen präsentiert. So sollen künftig Hassposter bestraft werden, deren Ergüsse "Gewalt gegen eine Person gutheißen" oder Personen "auf sexualisierte Art und Weise beleidigen oder bloßstellen". Betroffene sollen die Staatsanwaltschaft ermächtigen können, Ermittlungen aufzunehmen, sagte Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

    So sehen die Paragrafen der Beleidigung und der üblen Nachrede keine Involvierung der Staatsanwaltschaft vor. Opfer müssen selbst einen Anwalt einschalten, im Extremfall bleiben sie auf den Prozesskosten sitzen. Bei der gefährlichen Drohung, die sehr wohl von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, sieht das Recht hingegen eine Konkretisierung der Drohung vor. Sätze, die indirekte Drohungen beinhalten – etwa ein "Du gehörst verprügelt" – werden meist nicht verfolgt. Dazu kommt, dass der Bereich der Verhetzung nur Hassbotschaften gegen bestimmte, eng definierte Gruppen vorsieht. Der Antrag der Grünen knüpft an den Gesetzestext gegen Cybermobbing an.

    Verhetzung

    Brosz übte auch scharfe Kritik an Brandstetter, der das Problem "sexualisierter Herabwürdigung" im Netz" nicht explizit verfolgen lassen will. Brandstetter und sein Sektionschef Christian Pilnacek hätten das abgelehnt, berichtete Brosz, und zwar mit dem Argument, dass die Staatsanwaltschaft hier bereits aufgrund der bestehenden Regeln gegen Verhetzung tätig werden könne.

    Brosz betonte auch, dass die Grünen mit ihrem Engagement gegen Hass im Netz keineswegs öffentliche Diskussionen unterbinden wollen. Seit 2015 gehen die Grünen gegen Hassposter vor, die aus dem rechten Milieu stammen. (sum, 3.8.2017)

    • Dieter Brosz (rechts), Mediensprecher der Grünen, fordert mehr Strenge.
      sum

      Dieter Brosz (rechts), Mediensprecher der Grünen, fordert mehr Strenge.

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