Brustimplantate-Skandal: TÜV zahlte 207.000 Euro an Österreicherinnen

3. August 2017, 11:53
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69 geschädigte Frauen erhielten mit Unterstützung des VKI vorläufigen Schadenersatz

Wien/Toulon – Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothese (PIP) erhalten 69 geschädigte Frauen aus Österreich jetzt insgesamt 207.000 Euro vorläufigen Schadenersatz. Das teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klägerinnen seit mehreren Jahren vertritt, am Donnerstag mit.

Die Brustimplantate waren medizinisch nicht zugelassen. Der TÜV Rheinland (Deutschland) und der TÜV Rheinland France, die die PIP-Implantate zertifiziert hatten, waren vom Handelsgericht Toulon zu einer Vorschusszahlung von jeweils 3.000 Euro pro Klägerin verurteilt worden. Mit seiner Beschwerde auf Zahlungsaufschub war der TÜV im Berufungsverfahren nicht erfolgreich. Die 69 geschädigten Frauen aus Österreich haben die zugesprochenen Summen laut VKI bereits erhalten. (APA, 3.8.2017)


Chronologie

Seit Jahren beschäftigt der Skandal um Brustimplantate aus billigem Industrie-Silikon der französischen Firma Poly Implant Prothese (PIP) die Gerichte. Weltweit wurden die Implantate Zehntausenden eingesetzt.

2009: Die in Frankreich für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten zuständige Behörde erhält anonym einen Hinweis, dass PIP bei der Herstellung ihrer weltweit verkauften Brustimplantate aus Silikongel illegale Methoden verwenden könnte. Erste Nachforschungen bestätigen den Verdacht zunächst nicht.

März 2010: Die Behörde Implantate wegen der hohen Reißanfälligkeit vom Markt. PIP meldet Konkurs an und wird später zwangsliquidiert.

April bis Juli 2010: Frankreichs Justiz ermittelt wegen Betrugs und Gesundheitsgefährdung. Erste Zivilklagen gehen ein.

November 2010: Eine Opfervereinigung erstattet Anzeige gegen den deutschen TÜV Rheinland, der die PIP-Implantate zertifiziert hatte.

Dezember 2011: Nach dem Tod einer Frau mit PIP-Implantaten werden Vorermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung eingeleitet. Die Behörden empfehlen 30.000 französischen Frauen die Entfernung der Implantate.

Dezember 2013: Der PIP-Gründer wird in Marseille wegen Betrugs und Verbrauchertäuschung zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75.000 Euro verurteilt.

April 2015: Der deutsche Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Auslegung europäischer Vorgaben bei der Kontrolle von Medizinprodukten vor, zu denen auch Silikonimplantate gehören.

Juli 2015: Ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence bescheinigt dem TÜV Rheinland, seine Verpflichtungen bei der Zertifizierung der PIP-Produkte erfüllt zu haben.

Jänner 2017: Das Handelsgericht in Toulon verurteilt den TÜV Rheinland erneut zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt etwa 60 Millionen Euro, die es rund 20.000 Klägerinnen zuspricht.

Februar 2017: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen.

Mai 2017: Der TÜV Rheinland bekommt keinen Aufschub für die Zahlung von 60 Millionen Euro Schadenersatz. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence weist einen entsprechenden Antrag zurück.

Juni 2017: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weist die Klage einer Betroffenen gegen den TÜV Rheinland in letzter Instanz ab. (APA, 3.8.2017)

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