Ermittlungsverfahren in Venezuela wegen Verdachts auf Wahlbetrug

    3. August 2017, 06:26
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    Generalstaatsanwältin Ortega ist eines der Gesichter der Proteste – Wahlcomputer manipuliert

    Caracas – Wegen des Vorwurfs eines millionenfachen Wahlbetrugs hat die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz Ermittlungen gegen die Regierung und die Wahlbehörde eingeleitet. "Zwei Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall bei der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung, nach einer Anzeige von Smartmatic", teilte sie am Mittwochabend mit.

    Der Fall ist brisant: Ortega stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Präsident Nicolás Maduro gebrochen. Ortega soll schnellstmöglich des Amtes enthoben werden, zuletzt wurde sogar ihr Pass eingezogen. Sie ist eines der Gesichter der Proteste in Venezuela – sie kritisiert Maduros Pläne für die verfassungsgebende Versammlung scharf, deren 545 Mitglieder am Sonntag gewählt wurden.

    Es sei bewiesen, dass es Manipulationen gegeben habe, hatte zuvor der Chef der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic, Antonio Mugica, in London mitgeteilt. Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei viel niedriger gewesen als von der Wahlbehörde angegeben. "Wir wissen ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung bei der jüngsten Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung manipuliert worden ist", sagte Mugica.

    Rund 8,1 Millionen Menschen beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge – andere Schätzungen gehen von maximal vier Millionen aus, was einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 20 Prozent entspräche. Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den Rückhalt, den Maduro mit seinen Plänen hat. Befürchtet wird die Umwandlung in eine Diktatur über den Hebel der Verfassungsreform. (APA, dpa, 3.8.2017)

    • Generalstaatsanwältin Luisa Ortega leitet Ermittlungen gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde ein.
      foto: apa/afp/juan barreto

      Generalstaatsanwältin Luisa Ortega leitet Ermittlungen gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde ein.

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