Korruption: Parlament blockiert Prozess gegen Brasiliens Staatschef

    3. August 2017, 05:44
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    Präsident Michel Temer hätte die Amtsenthebung gedroht: Er soll jahrelang Schmiergelder kassiert haben

    Brasilia – Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt der brasilianische Präsident Michel Temer im Amt. Er überstand am Mittwoch eine entscheidende Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Entschieden wurde über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine entsprechende Anklage zuzulassen. Doch die dafür notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten (342 Stimmen) kam nicht zustande.

    Mindestens 172 von 513 Abgeordneten stimmten dagegen und wiesen die Anklage noch vor Ende der Abstimmung zurück. Wäre die Mehrheit erreicht worden, wäre Temer für 180 Tage suspendiert worden, danach hätten ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr. Temers Beliebtheit liegt nur noch bei fünf Prozent wegen der ganzen Affären, die Amtszeit endet Ende 2018.

    Zusagen an Unterstützer

    Über 100 Abgeordnete soll der konservative Temer in Gesprächen um Unterstützung gebeten und ihnen Hilfe bei bestimmten Gesetzesinitiativen und Projekten zugesichert haben. Dabei sei es allein zwischen Juni und Juli um Unterstützungssummen von sechs Millionen Dollar gegangen, berichtete die Zeitung "Estado". Die Arbeiterpartei warf dem 76-Jährigen vor, für den Amtsverbleib Stimmen gekauft zu haben.

    Temer soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben – der mit dem Präsidenten gebrochen hat und nach eigenen Angaben dem Korruptionssystem den Kampf angesagt hat. Der Besitzer des größten Fleischkonzerns der Welt, JBS, hatte Temer angezeigt und unter anderem einen heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden der Justiz übergeben.

    Schmiergeld für Interventionen

    Dieser legt den Verdacht nahe, dass ein in Haft sitzender Mitwisser von Schmiergeldgeschäften, Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, mit Geldzahlungen von Enthüllungen abgehalten werden sollte. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beschuldigt Temer vor allem, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des JBS-Konzerns bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben.

    Als Beweis dafür legte er Fotos vor, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150.000 Euro entgegennimmt. Der Abgeordnete wurde des Amtes enthoben – und ebenfalls angeklagt.

    Die diversen Korruptionsfälle lähmen das fünftgrößte Land der Welt. Nach der tiefsten Rezession der Geschichte gibt es zwar Zeichen der Besserung, aber rund 13,5 Millionen Menschen sind arbeitslos. (APA, dpa, 3.8.2017)

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