Gesundheitsreform: US-Republikaner zeigen Zähne

    2. August 2017, 19:25
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    Disput mit Trump nach angedrohtem Zahlungsstopp an Krankenversicherungen

    Washington/Wien – Da die legislativen Erfolge der US-Regierung weiterhin auf sich warten lassen, soll im Kongress nun geschehen, was inzwischen äußerst rar geworden ist: Demokraten und Republikaner wollen an einem Strang ziehen. Insbesondere soll gemeinsam an der Reform der Gesundheitsversorgung gearbeitet werden. Zuletzt waren alle Versuche der Republikaner, die von Barack Obama eingeführte Krankenversicherung auszuhebeln oder durch ein besseres Modell zu ersetzen, krachend gescheitert. Aus Frust darüber, dass er eines seiner zentralen Wahlversprechen nicht einlösen kann, hatte US-Präsident Donald Trump via Twitter damit gedroht, Krankenversicherungen die Bundesmittel zu streichen.

    Ein Wegfall dieser Regierungszuschüsse von etwa sieben Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro), durch die auch Geringverdiener versichert werden können, würde erheblichen Schaden anrichten – unter anderem auch den Republikanern, die um ihre Stimmen bei den Kongresswahlen 2018 fürchten. Lamar Alexander, republikanischer Senator und ehemaliger Gouverneur von Tennessee, rief Trump am Dienstag (Ortszeit) dazu auf, die Drohung zurückzunehmen.

    Lamar Alexander, der auch als Vorsitzender des Gesundheitskomitees fungiert, warnte den Präsidenten, dass der Wegfall dieser Zahlungen "Amerika schmerzen wird". Er kündigte an, sich gemeinsam mit seinen demokratischen Kollegen Anfang September an die Arbeit machen zu wollen, um den Krankenversicherungsmarkt im Jahr 2018 "zu stabilisieren und zu stärken".

    Parteiübergreifende Arbeit

    Überhaupt kündigte der als einflussreicher Republikaner geltende Senator eine Vertiefung der parteiübergreifenden Zusammenarbeit an – was seine Partei bisher weitgehend vermieden hat. Zuvor hatten bereits 43 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer des Kongresses, einen überparteilichen Vorschlag in der Sache vorgelegt. Die Washington Post spricht von einer ganzen Reihe von Republikanern, die sich zunehmend vom Präsidenten, der seine eigenen Abgeordneten zuletzt als "Idioten" bezeichnet hatte, distanzieren. Die Zeitung zitiert etwa Senator Tim Scott mit den Worten, man arbeite "für die Amerikaner und nicht für den Präsidenten" und außerdem sei es nicht ihre Aufgabe, "den Amerikanern das Leben schwerzumachen".

    Auch bei einem weiteren wichtigen Vorhaben, der Steuerreform, droht der Staatschef den Republikanern in die Parade zu fahren: Am Dienstag hob Trump in einer Twitterbotschaft die gestiegenen Unternehmensgewinne in den USA hervor und widersprach damit einem der wichtigsten Argumente seiner Partei für eine Steuerreform. "Aktiengesellschaften haben noch NIE so viel Geld wie jetzt verdient", schrieb Trump. Republikanische Politiker begründen die geplante Reduzierung der Körperschaftssteuer immer wieder damit, dass Unternehmen durch Entlastungen bei den Abgaben wettbewerbsfähiger gemacht werden müssten.

    Senat stimmte für Wray

    Überparteiliche Einigkeit herrschte im Kongress schon einmal hinsichtlich der Wahl des neuen FBI-Chefs: Drei Monate nach Donald Trumps spektakulärer Entlassung von James Comey billigte der Senat am Dienstag mit großer Mehrheit die Ernennung des früheren Anwalts Christopher Wray als neuen Direktor der US-Bundespolizei. Das FBI ermittelt zur Russland-Affäre, deretwegen das Weiße Haus seit Monaten massiv unter Druck steht.

    In seiner Senatsanhörung vor drei Wochen hatte Wray erklärt, er werde eher zurücktreten, als sich etwaigem politischem Druck zu beugen. Seine Loyalität gelte "der Verfassung und der Herrschaft des Rechts". Der Präsident sieht sich wegen der Entlassung Comeys dem Vorwurf ausgesetzt, er habe sich in die FBI-Untersuchungen eingemischt. Am Mittwoch setzte der Präsident jedenfalls wie angekündigt mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen Moskau in Kraft. (Anna Giulia Fink, 2.8.2017)

    • Lamar Alexander ist einer von mehreren US-Republikanern, der sich US-Präsident Donald Trump im Streit um die Gesundheitsreform entgegenstellt.
      foto: apa/afp/getty images/chip somode

      Lamar Alexander ist einer von mehreren US-Republikanern, der sich US-Präsident Donald Trump im Streit um die Gesundheitsreform entgegenstellt.

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