Parteien im Wahlkampf: Interne Konflikte nur aufgeschoben

Kommentar2. August 2017, 16:50
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In SPÖ und ÖVP gärt es, aber Kern muss zusätzlich noch Motivationsarbeit leisten

Dass es in der SPÖ schlecht läuft, war in den vergangenen Wochen nicht zu übersehen. Aber dass das Wahlprogramm noch vor der Diskussion in den Gremien und der Präsentation durch Spitzenkandidat Christian Kern in die Öffentlichkeit gelangt, ist ein Kommunikations-GAU. Erst vergangene Woche hat der Wahlkampfleiter alles hingeschmissen, zwischen Kanzleramt und Parteizentrale tobt ein Kampf um die richtige Linie.

Kern umgibt sich zwar mit einem Team von – häufig wechselnden – Beratern, aber vor allem vertraut er auf sich selbst (und seine Frau). Seit der von Sebastian Kurz ausgelösten Neuwahlentscheidung scheint er aus dem Tritt. Die Themenführerschaft hat Kurz übernommen: Kurz agiert, Kern reagiert.

Kern hätte sich abheben können

Von Kurz kommt die Fokussierung auf das Flüchtlingsthema. Dabei hat die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP ein Wahlprogramm. Im Plan A, vom Kanzler im Jänner präsentiert, finden sich Positionen von Arbeit bis zur Zentralverwaltung, die die SPÖ längst in den Wahlkampf hätte einbringen können. Kern hätte sich damit von seiner politischen Konkurrenz und dessen Single-Issue-Wahlkampf abheben können.

Wenn die SPÖ nun tatsächlich auf Sprüche wie "Ich hol mir, was mir zusteht" setzt, die von Arbeiterkammer-Broschüren entlehnt zu sein scheinen, dann unterminiert das Kerns Image als Manager und Macher. Als solcher hat er sich bisher in der Regierung zu positionieren versucht.

In dem Konflikt zwischen Kanzleramt und Parteizentrale spiegelt sich auch jener zwischen Kern und der Wiener SPÖ wider. In der Löwelstraße werkt mit Georg Niedermühlbichler jemand, dessen Loyalität Michael Häupl gehört. Der Wiener Bürgermeister hält es bekanntlich für einen Fehler, die FPÖ als potenziellen Koalitionspartner in Betracht zu ziehen. Die Wiener SPÖ hat bisher auch nicht den Eindruck erweckt, sich besonders in diesem Wahlkampf zu engagieren. Aber jeder vierte SPÖ-Wähler kam bisher aus der Bundeshauptstadt – und ohne Wien kann Kern nicht Platz eins halten.

Ob Häupl wie angekündigt nach der Nationalratswahl seinen Posten als Wiener Bürgermeister räumt, wird nicht mehr offen diskutiert – obwohl der Wahltermin nur noch etwas mehr als 70 Tage entfernt ist.

Es gärt in der ÖVP

In der ÖVP gärt es in den Bundesländern. Dabei nützt Kurz nur das, was ihm die Partei eingeräumt hat: ein Durchgriffsrecht. Die Konsequenz, dass Bünde nicht mehr auf fixe Listenplätze pochen können, wird einigen erst jetzt klar. Kurz macht Ernst damit, Promis, nicht Funktionären die besten Plätze einzuräumen. Der erfahrene ÖVP-Beobachter Hubert Wachter schreibt schon von einem "bevorstehenden Kurz-Massaker", denn den ÖVP-Klub wolle er "zu 80 (!) Prozent erneuern".

Noch hält sich die Kritik in Grenzen, nicht zuletzt wegen eines Verhaltenskodex und einer Verzichtserklärung, die jeder Kandidat unterschreiben musste. Das zeugt nicht gerade von Stärke, sondern von Misstrauen des Chefs den eigenen Funktionären gegenüber. Solange die Kurz-Euphorie anhält, traut sich niemand, diesen Pakt anzukündigen. Wird Kurz nicht Kanzler, werden interne Konflikte mit Vehemenz aufbrechen – wie bei den Grünen nach der Bundespräsidentenwahl.

Auch in der SPÖ werden nach dem Wahltag die Flügelkämpfe wiederaufleben. Aber im Gegensatz zu Kurz wird Kern derzeit nicht von einer Euphoriewelle getragen. Er muss nicht nur kämpfen, sondern auch motivieren. (Alexandra Föderl-Schmid, 2.8.2017)

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