EU diskutiert über Sanktionen gegen venezolanische Regierung

2. August 2017, 15:34
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Angemessene und koordinierte Antwort gesucht, die EU sieht "alle Optionen auf dem Tisch"

Brüssel – Die EU-Staaten diskutieren über mögliche Sanktionen gegen die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Nach den jüngsten Entwicklungen in dem südamerikanischen Land liefen derzeit Gespräche, bei denen alle Optionen auf dem Tisch lägen, bestätigte ein Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel.

Ziel sei eine "angemessene und koordinierte" Antwort der EU. Forderungen nach europäischen Sanktionen kommen unter anderem von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er schlug am Dienstag vor, möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen von venezolanischen Regierungsmitgliedern einzufrieren und EU-Einreiseverbote zu verhängen.

Sorge vor Diktatur

Die EU fürchtet nach der am Sonntag abgehaltenen Wahl für einen Umbau der Verfassung um die Demokratie in Venezuela. In einer bereits am Montag veröffentlichten Stellungnahme hieß es, eine Verfassungsgebende Versammlung, die unter fragwürdigen und oft sogar gewaltsamen Umständen gewählt worden sei, könne nicht Teil der Lösung für die derzeitige Krise in dem Land sein.

Zur Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung waren am Sonntag 19,4 Millionen Venezolaner aufgerufen gewesen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung allerdings, weil sie Maduro vorwirft, das Land in eine Diktatur umbauen zu wollen. Die Wahl wurde von blutigen Protesten und Betrugsvorwürfen überschattet. (APA, 2.8.2017)

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