Haslauer und Stelzer wollen Verwaltungsreform

    2. August 2017, 14:18
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    Auf Landesebene könnten Entscheidungen schneller und effizienter getroffen werden, meinen Stelzer und Haslauer

    Salzburg/Linz – In einer Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Arbeitsgespräch haben sich die beiden ÖVP-Landeshauptleute von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer, am Mittwoch in Salzburg für eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Mit einer neuen Bundesregierung solle nach der Nationalratswahl am 15. Oktober eine Verwaltungsreform verhandelt werden.

    "Die Länder stehen dafür, regional schnell Entscheidungen und Regelungen treffen zu können. Und das effizienter und steuerschonender als zentral auf Bundesebene", sagte Stelzer. "Die Zuständigkeiten müssen einmal aufgedröselt werden." Seit dem Österreich-Konvent 2003 lägen Vorschläge zur Neuausrichtung der Verwaltung auf dem Tisch. Auch eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beschäftigte sich zuletzt mit dem Thema Bundesstaatsreform. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es unter der aktuellen Regierung noch Ergebnisse geben wird."

    Mehr Dezentralisierung

    Als Beispiel für Reformen nannten die beiden Landeshauptleute die Organisation im Schulbereich. Auch Bereiche wie Wasserrecht und Bauordnungen seien bei den Ländern besser angesiedelt. Haslauer sprach sich zudem für eine Dezentralisierung von Bundesstellen aus – etwas was er auch in Salzburg mit der Verlegung von Verwaltungssitzen in die Bezirke anstrebe. Der Salzburger Landeshauptmann verweis zudem auf erfolgreiche Reformen in der Vergangenheit – etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

    Am Kalender standen am Mittwoch auch Gespräche über drei länderübergreifende touristische Projekte. Für die fast 20 Millionen Euro schwere Modernisierung der Zahnradbahn auf den Schafberg samt Sanierung des Gleiskörpers werden Oberösterreich und Salzburg jeweils sechs Millionen Euro zuschießen. Einig wurde man sich auch bei der gemeinsamen Finanzierung eines Radwegs zwischen St. Gilgen und Mondsee. Schließlich ging es um die Frage einer möglichen gemeinsamen Betriebsleitung im Skigebiet Dachstein-West, das ebenfalls in beiden Bundesländern liegt. (APA, 2.8.2017)

    • Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gilt als Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
      foto: apa/franz neumayr

      Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gilt als Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

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