SPÖ-Wahlprogramm: Fokus auf Soziales und Schutz vor Ausverkauf

    2. August 2017, 14:40
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    Nach deutschem Vorbild will die SPÖ Übernahmen durch Firmen aus Nicht-EU-Staaten verhindern

    Wien – Nach den Turbulenzen der letzten Tage samt Wechsel im Kampagnenteam ist die SPÖ nun bemüht, im Wahlkampf mit Inhalten zu punkten. Am Donnerstag wird das über 200-seitige Wahlprogramm, das bereits am Dienstag durch eine undichte Stelle publik wurde, abgesegnet.

    Parteichef Christian Kern versprach den Unternehmen am Mittwoch bei einem Betriebsbesuch eine Entlastung im Ausmaß von 4,4 Milliarden Euro und verteidigte den zentralen Kampagnenslogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht". Kern auf dem Gelände der Wiener Elektrotechniker-Firma Hawlan: "Damit man sich etwas holen kann, was einem zusteht, muss es vorher geschaffen werden, und da brauchen wir ein Bündnis mit den Unternehmern.".

    "Unter unserem Wert bewertet"

    Auf Rückenwind hofft nun auch der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser. "Wir werden momentan unter unserem Wert bewertet und beschrieben, wir sind weit besser, als uns zugetraut wird", sagte er zum STANDARD.

    Er sei "wenig beeindruckt" von der momentanen Umfragesituation, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz an erster Stelle verortet. Der momentane "Kurz-Hype" produziere eine "absurde Stimmungslage". Österreich liege bei allen wichtigen Wohlstands- und Lebensqualitätsindikatoren an der Weltspitze, die Wachstumsraten seien absolut befriedigend, "und dann wird eine Stimmung erzeugt, dass die Republik zusammenbricht, wenn nicht sofort ein Wechsel an der Regierung kommt", kritisierte Kaiser.

    Nebenrolle für Kurz

    Im Wahlkampf werde die SPÖ dagegen zu Felde ziehen, "dass Österreich schlechtgemacht wird". Die Person Kurz werde dabei eine Nebenrolle spielen. "Kurz ist sicher ein junges Ausnahmetalent, aber davon gibt es viele in Österreich", sagt Kaiser. Während in der ÖVP alles auf ihren Spitzenkandidaten zugeschnitten sei, könne die SPÖ etwa mit den Ministern Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner oder auch Thomas Drozda zusätzliche Assets "in wichtigen politischen Bereichen" einbringen.

    Kritik am SPÖ-Wahlprogramm kommt aus der FPÖ. "'Plan A', die zweite", nannte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die SPÖ-Vorhaben am Mittwoch in einer Aussendung. "Das SPÖ-Wahlprogramm ist im Grunde nur das uninspirierte Abfallprodukt nach einem verlorenen Jahr mit Bundeskanzler Christian Kern", meinte Kickl.

    Vieles aus dem mehr als 200-seitigen Wahlprogramm befand sich zwar schon im Plan A von Parteichef Christian Kern, für ihre Kernklientel haben sich die Roten aber auch einige Forderungen einfallen lassen, die darüber hinausgehen. Ein Überblick:


    Ausverkauf

    Unter dem Titel "Not for sale" plädiert die SPÖ dafür, die gesetzlichen Möglichkeiten der Regierung auszubauen, um die Übernahme von "strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen" durch ausländische Unternehmen zu verhindern. Zwar gebe es bereits jetzt Möglichkeiten, um Übernahmen zu verbieten, in der Praxis sei das aber schwierig. Daher solle die Investitionsprüfung für Nicht-EU-Unternehmen ausgeweitet werden.

    Vorbild ist dabei Deutschland, dessen Regierung zuletzt bereits einen Entwurf vorgelegt hat, mit dem deren Vetorecht gegen Übernahmen ausgeweitet werden soll. Anlass waren Zukäufe durch chinesische Konzerne. Und auch im SPÖ-Programm wird vor der "Gefahr des 'Technologie-Abflusses' von Österreich nach China" gewarnt.

    Strategische Bedeutung definieren

    Gesetzlich solle daher klar definiert werden, "wann es sich bei einem Unternehmen um strategisch wichtige Hochtechnologie handelt und somit ein öffentliches Interesse besteht, dass dieses in österreichischem oder zumindest europäischem Eigentum bleibt", wie es heißt.

    Zudem wird eine verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlichen Eigentums in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Wasser angestrebt. "Im Energiebereich muss eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Strom und Gas nach dem Vorbild der Asfinag geschaffen werden", so eine weitere Forderung.

    Atypische Beschäftigung

    Zahlreiche Punkte widmen sich der atypischen Beschäftigung. Für Teilzeitarbeitskräfte werden Überstundenzuschläge in der Höhe von 50 Prozent vorgeschlagen. Derzeit liegt der Zuschlag bei nur 25 Prozent, und auch nur dann, wenn man die Überstunden nicht innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von drei Monaten als Zeitausgleich abgegolten bekommen hat. Die Wirtschaftskammer hat gegen die höheren Zuschläge für Teilzeitkräfte bereits ihren Widerstand angekündigt.

    Von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wurden bereits Pläne für ein Crowdworking-Gesetz präsentiert, das ebenfalls Teil des Wahlprogramms ist. Damit soll auf Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Arbeitnehmern und -gebern reagiert werden, als Beispiel wurden Uber-Fahrer genannt.

    Ausgeweitet wurden auch die Forderungen im Bereich Praktika. So wird eine gesetzliche Klarstellung gefordert, "dass Praktika, die in universitären Curricula, Fachhochschulstudienplänen etc. vorgesehen sind, jedenfalls Arbeitsverhältnisse sind".

    Pflege/Erbschaftssteuer

    Präzisiert wurde der Bereich Pflege. Wie bereits bei der Präsentation der sieben SPÖ-Koalitionsbedingungen angekündigt, plädiert man für eine Erbschaftssteuer für Erbschaften über einer Million Euro. Damit soll ein "Pflegegarantiefonds" finanziert werden, über den ein "Recht auf leistbare Pflege" garantiert werden soll. Nach der Abschaffung des Pflegeregresses fordert man auch eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation.

    Pensionen

    Bereits zu Wochenbeginn hat Sozialminister Alois Stöger im STANDARD-Interview einen weiteren Schwerpunkt der SPÖ-Kampagne präsentiert. Hohe Sonderpensionen im staatsnahen Bereich sollen weiter gekürzt, die Mindestpensionen sollen dafür für Menschen mit langen Versicherungszeiten erhöht werden, für Alleinstehende auf 1.000 Euro, für Paare auf 1.500 Euro.

    Lehrlinge

    Verbesserungen verspricht man auch den Lehrlingen. Die Forderungen nach dem Gratisführerschein für Lehrlinge und einem vom Staat finanzierten Sprachmonat im Ausland waren bereits Teil des Plan A. Nun wird noch zusätzlich dafür plädiert, die öffentliche Hand solle in vollem Ausmaß für die Internatskosten von Berufsschülern aufkommen. Bei der Lehrlingsentschädigung wird ein Mindestlevel von 700 Euro vorgeschlagen.

    Gratis Eintritt

    "Zugang erleichtern" und "Arbeitsbedingungen verbessern" sind die Schlagworte des Kulturprogramms. So soll es für Publikum sonntags gratis Eintritt in Bundesmuseen geben, für Kulturschaffende ist eine 30-Prozent-Quote für heimische Kulturerzeugnisse in den Medien vorgesehen. Valorisierung aller Förderungen, mehr Mehrjahresförderungen, Stipendien auf Mindestlohnniveau sowie Reformen bei Arbeitslosen- und Sozialversicherung sollen der Prekarisierung entgegenwirken. Spenden in den Kultursektor müssten einfacher, Investitionen reizvoller werden, heißt es weiters.

    Recht auf Papamonat

    Darüber hinaus wurden noch Wünsche der SPÖ-Frauen nach einem Rechtsanspruch auf einen Papamonat sowie eine Unterhaltsgarantie für Kinder übernommen.

    Die gesamten Kosten des Programms werden mit 9,75 Milliarden Euro angegeben. Die Gegenfinanzierung soll sich wie folgt zusammensetzen: 4,3 Milliarden Euro will man einsparen (eine Verwaltungsreform wurde bereits angekündigt), drei Milliarden Euro sollen höhere Steuern bringen (neben der Erbschaftssteuer setzt man auf das Schließen von Steuerlücken für Konzerne), und 2,45 Milliarden Euro sollen als Folge des erwarteten höheren Wachstums hereinkommen. (Günther Oswald, Walter Müller, Michael Wurmitzer, 2.8.2017)

    • Laut Parteichef Christian Kern würden Vorhaben der Roten, die Wirtschaft um 4,4 Milliarden Euro entlasten.
      foto: apa

      Laut Parteichef Christian Kern würden Vorhaben der Roten, die Wirtschaft um 4,4 Milliarden Euro entlasten.

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