Venezolanische Richter suchen Schutz in chilenischer Botschaft

2. August 2017, 10:56
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Auch Oppositionspolitiker Enriquez in der diplomatischen Vertretung in Caracas

Santiago de Chile/Caracas – Zwei weitere venezolanische Richter, die von der Nationalversammlung für einen Posten im Obersten Gericht ernannt worden waren, haben Schutz in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht. Beatriz Ruiz Marín und Jose Sifontes Nuñez seien "Gäste" der Botschaft, bestätigte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz am Dienstag.

Sein Land handle in dieser Angelegenheit im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Grundsätzen seiner Außenpolitik, so der Minister. Schon am Samstag hatte die Richterin Elenis Del Valle Rodríguez Zuflucht in der Botschaft gesucht. Die drei Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern des Obersten Gerichts an, die am 21. Juli von der Nationalversammlung vereidigt worden war. In der Nationalversammlung verfügt das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democratica" (MUD) über eine Mehrheit.

Seit Anfang April hält sich auch der venezolanische Oppositionspolitiker Roberto Enriquez in der Botschaft auf. Der Präsident der christsozialen Partei Copei hatte wegen der politischen Umstände in seinem Land um Schutz gebeten. Auslöser der jüngsten Spannungen war die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. (APA, 2.8.2017)

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