Wahlgerät-Hersteller: Abstimmung in Venezuela war manipuliert

    2. August 2017, 14:54
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    Wahlbeteiligung hat sich nach offiziellen Angaben in letzten 1,5 Stunden mehr als verdoppelt

    Caracas – Interne Zahlen der Wahlkommission lassen Zweifel aufkommen, ob bei der umstrittenen Wahl zur Verfassungsversammlung in Venezuela die von der Regierung genannte Beteiligung stimmt. Und auch der Hersteller der Wahlgeräte, die seit 2004 in Venezuela zum Einsatz kommen, teilte am Mittwoch mit, man gehe von Manipulation aus. Ein Sprecher der Firma Smartmatic sagte, es seien "ohne Zweifel" mehr als eine Million Stimmen weniger abgegeben worden, als in den offiziellen Zahlen angegeben werden.

    Schon zuvor hatten die Angaben der Wahlkommission für Erstaunen gesorgt: Nach den Zahlen, die Reuters am Dienstag einsehen konnte, hatten am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale eineinhalb Stunden später bekanntgegeben, dass 8,1 Millionen zur Wahl gegangen seien.

    Es sei zwar möglich, dass es kurz vor Schluss noch einen kleinen Ansturm gegeben habe, sagt die Politologin Jennifer McCoy vom Carter-Center in den USA. In den letzten eineinhalb Stunden die Zahl aber noch mehr als zu verdoppeln wäre allerdings beispiellos. Die Wahlkommission hatte die Abstimmung um eine Stunde bis 19 Uhr verlängert. Die Regierung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    USA nennen Maduro Diktator

    Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie befürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Partei, denn die verfassungsgebende Versammlung kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Auch bei vielen Nachbarn Venezuelas, bei den USA und der EU stieß die Abstimmung auf Kritik. Die USA haben Maduro de facto als Diktator eingestuft und Sanktionen gegen ihn verhängt. Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Wahl waren mehrere Menschen ums Leben gekommen.

    Einer der fünf Leiter der Wahlkommission äußerte Zweifel am regelkonformen Ablauf der Wahl. "Zum ersten Mal, seit ich diese Pflicht für den Staat übernommen habe, kann ich nicht für die Echtheit der genannten Ergebnisse garantieren", sagte Luis Rondón in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Auch die oberste Staatsanwältin des Landes, Luisa Ortega Díaz, zweifelte die Zahlen an. "Ich bin absolut sicher, dass diese Zahlen nicht stimmen", sagte sie am Montag. "Was sie bekanntgegeben haben, war eine Verhöhnung des Volkes." (red, Reuters, 2.8.2017)

    • Die USA haben Venezuela nach der Wahl vom Sonntag als Diktatur bezeichnet. Demonstranten gegen Präsident Maduro in Caracas sehen es ebenso.
      foto: apa / afp / alejandro pagni

      Die USA haben Venezuela nach der Wahl vom Sonntag als Diktatur bezeichnet. Demonstranten gegen Präsident Maduro in Caracas sehen es ebenso.

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