Trump attackiert "Maduro-Diktatur": Ölimportstopp eine Option

2. August 2017, 05:58
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USA beziehen große Mengen Erdöl von Venezuela. Weißes Haus zögert mit Einfuhrsperren

Washington/Caracas – Das Abdriften Venezuelas in ein Diktatur führt zu immer stärken Spannungen mit den USA. Nach der nächtlichen Festnahme von zwei führenden Oppositionspolitikern machte US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro persönlich für das Schicksal der beiden, die in einem Militärgefängnis inhaftiert sind, verantwortlich.

Er verurteilte in einer Erklärung des Weißen Hauses die Aktionen der "Maduro-Diktatur". Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren in der Nacht auf Dienstag in ihren Wohnungen vom Geheimdienst abgeholt worden.

"Die Vereinigten Staaten halten Maduro – der Stunden zuvor das Vorgehen gegen die politische Opposition angekündigt hatte – persönlich verantwortlich für Gesundheit und Sicherheit von Herrn López, Herrn Ledezma und anderen Festgenommenen", schrieb Trump. Alle politischen Gefangenen seien sofort freizulassen.

Ölimportstopp möglich

Trumps Regierung hält sich auch einen Stopp der Ölimporte offen – das Land ist mit 700.000 Barrel am Tag größter Abnehmer. Im Monat bezieht Venezuela rund 900 Millionen Dollar (rund 765 Millionen Euro) aus diesen Verkäufen, das ruinierte Land ist dringend auf die Devisen angewiesen. Zur Frage nach einem Importstopp sagte US-Außenminister Rex Tillerson: "Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen, mit dem Maduro entweder entscheidet, dass er keine Zukunft hat (...), oder mit dem die Regierung zurückkehrt zur Verfassung."

Auslöser der Spannungen war die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass das Gremium vorschlägt, die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Versammlung soll noch in dieser Woche im Parlament tagen und könnte dauerhaft an dessen Stelle treten. Dieses wird bisher von einem Oppositionsbündnis, darunter der Voluntad Popular von Lopez dominiert. Die Abgeordneten wollen nicht weichen und riefen die Bevölkerung zum Schutz des Gebäudes auf.

Sanktionen gegen Maduro

Die US-Regierung hatte am Montag als erste Reaktion Finanzsanktionen gegen Maduro verhängt und ihn auf eine schwarze Liste mit Kim Jong-un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Bashar al-Assad (Syrien) gesetzt. Mögliche Konten und Vermögen in den USA werden blockiert. Maduro hatte die Sanktionen verspottet und Trump davor gewarnt, sich in Venezuela einzumischen.

Die Oppositionspolitiker wurden wenige Stunden nach den Sanktionen gegen Maduro festgenommen. López wird von Floridas Senator Marco Rubio unterstützt, vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit ihm.

Im Februar empfing Trump demonstrativ dessen Ehefrau Lilian Tintori im Weißen Haus. Tags darauf bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen Lopez. Ihm wird angebliche Anstachelung zu Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Todesopfer forderten.

López saß bereits dreieinhalb Jahre im Gefängnis, war aber vor der Wahl am 8. Juli überraschend in den Hausarrest entlassen worden. Er hatte wohl damit gerechnet, dass der Geheimdienst ihn abholen wird. Für diesen Fall hatte er am 17. Juli zusammen mit seiner Frau Lilian Tintori eine Videobotschaft aufgenommen, die nun veröffentlicht wurde. Darin sitzen beide in ihrer Wohnung, und López offenbart, dass Tintori schwanger ist. Er streichelt ihren Bauch und sagt: "Hier haben wir einen weiteren Grund, um für ein besseres Venezuela zu kämpfen." Er schicke "eine Botschaft des Optimismus, der Stärke und des Glaubens". Es gehe um ein freies und demokratisches Venezuela. (APA, 2.8.2017)

  • In Venezuela wird gegen die Politik Nicolás Maduros demonstriert.
    foto: reuters/ueslei marcelino

    In Venezuela wird gegen die Politik Nicolás Maduros demonstriert.

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